Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach <a href="/eu/vo_eg_2002_6/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 35 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2002_6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EG 2002 Nr. L 3 S. 1)</a> eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.

Weiterleitung der Anmeldung

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(1) Die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nach Wahl des Anmelders eingereicht werden:<dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>beim Amt, oder</dd>
<dt style="float: left">b)</dt><dd>bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates, oder</dd>
<dt style="float: left">c)</dt><dd>in den Benelux-Ländern beim Benelux-Musteramt.</dd></dl>(2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt eingereicht, so trifft diese Behörde oder dieses Amt alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wochen nach Einreichung an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentralbehörde beziehungsweise das Benelux-Musteramt kann vom Anmelder eine Gebühr verlangen, die die Verwaltungskosten für Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht übersteigen darf.(3) Sobald das Amt eine von einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder vom Benelux-Musteramt weitergeleitete Anmeldung erhalten hat, setzt es den Anmelder unter Angabe des Tags des Eingangs davon in Kenntnis.(4) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Einreichung von Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und unterbreitet dabei gegebenenfalls Änderungsvorschläge.

Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Designschutz

Ausschluss vom Designschutz

Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Offenbarung

Neuheitsschonfrist

Berechtigte

Abschnitt 2

Recht auf das eingetragene Design

Formelle Berechtigung

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

Abschnitt 3

Anmeldung

Sammelanmeldung

Anmeldetag

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldung

Weiterbehandlung der Anmeldung

Eintragungshindernisse

Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Bekanntmachung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Einsichtnahme in das Register

Datenschutz

Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 4

Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenz

Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 6

Nichtigkeit

Antragsbefugnis

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Aussetzung

Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung

Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 7

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Vermutung der Rechtsgültigkeit

Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Reparaturklausel

Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

Abschnitt 8

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Entschädigung

Auskunft

Vorlage und Besichtigung

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Erschöpfung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 9

Designstreitsachen

Geltendmachung der Nichtigkeit

Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Streitwertbegünstigung

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Abschnitt 10

Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Einziehung, Widerspruch

Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 11

Inlandsvertreter

Berühmung eines eingetragenen Designs

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Typografische Schriftzeichen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 12

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Unterrichtung der Kommission

Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Insolvenzverfahren

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Abschnitt 13

Anwendung dieses Gesetzes

Einreichung der internationalen Anmeldung

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Nachträgliche Schutzentziehung

Wirkung der internationalen Eintragung

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14

Bundesrecht Deutschland

§ 62 DesignG

Weiterleitung der Anmeldung