DG Bank-Umwandlungsgesetz

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

<p>Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Genossenschaftsbank gelten bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie berufen sind, als bestellt im Sinne des <a href="/bund/aktg/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung und Abberufung des Vorstands" data-lli="1" target="_blank">§ 84</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a>. Ihre Abberufung nach <a href="/bund/aktg/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung und Abberufung des Vorstands" data-lli="0" target="_blank">§ 84</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> ist zulässig.</p>

Vorstand

Aktiengesetz

<p>(1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt.</p><p>(2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.</p><p>(3) Ein Mitglied eines Vorstands, der aus mehreren Personen besteht, hat das Recht, den Aufsichtsrat um den Widerruf seiner Bestellung zu ersuchen, wenn es wegen Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit seinen mit der Bestellung verbundenen Pflichten vorübergehend nicht nachkommen kann. Macht ein Vorstandsmitglied von diesem Recht Gebrauch, muss der Aufsichtsrat die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall des Mutterschutzes widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach Ablauf des Zeitraums der in <a href="/bund/aktg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Formkaufmann. Börsennotierung" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 1 und 2</a> des Mutterschutzgesetzes genannten Schutzfristen zusichern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder der Krankheit widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu drei Monaten entsprechend dem Verlangen des Vorstandsmitglieds zusichern; der Aufsichtsrat kann von dem Widerruf der Bestellung absehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.</div></dd></dl>In den in Satz 2 Nummer 2 genannten Fällen kann der Aufsichtsrat die Bestellung des Vorstandsmitglieds auf dessen Verlangen mit Zusicherung der Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten widerrufen. Das vorgesehene Ende der vorherigen Amtszeit bleibt auch als Ende der Amtszeit nach der Wiederbestellung bestehen. Im Übrigen bleiben die Regelungen des Absatzes 1 unberührt. Die Vorgabe des <a href="/bund/aktg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Aktiengesellschaft" data-lli="3" target="_blank">§ 76 Absatz 2 Satz 2</a>, dass der Vorstand aus mindestens zwei Personen zu bestehen hat, gilt während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 auch dann als erfüllt, wenn diese Vorgabe ohne den Widerruf eingehalten wäre. Ein Unterschreiten der in der Satzung festgelegten Mindestzahl an Vorstandsmitgliedern ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 unbeachtlich. <a href="/bund/aktg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Aktiengesellschaft" data-lli="2" target="_blank">§ 76 Absatz 3a</a> und <a href="/bund/aktg/393a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes" data-lli="1" target="_blank">§ 393a Absatz 2 Nummer 1</a> finden auf Bestellungen während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 keine Anwendung, wenn das Beteiligungsgebot ohne den Widerruf eingehalten wäre. <a href="/bund/aktg/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wettbewerbsverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 88</a> ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.</p><p>(5) Die Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes über die besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner Bestellung bleiben unberührt.</p>

Bestellung und Abberufung des Vorstands

Errichtung durch Umwandlung

Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber

Aktien

Satzung

Aufgabe

Aufsichtsrat

Erste Hauptversammlung

Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit

Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen,
Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie
ihr gewährte Darlehen

Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung
sowie für ehemalige Beamte

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anteilseigner der DG BANK


Satzung DG Bank AG

Bundesrecht Deutschland

§ 6 DGBankUmwG

Vorstand