Diätengesetz 1968

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

<p>Scheidet ein Mitglied aus dem Bundestag aus, so ist der Austritt aus der Altersversorgung bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zulässig. Eigene Beiträge werden zinslos erstattet. Im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach <a href="/bund/diaeteng/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> erneut zu laufen.</p>

<p>(1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Ruhegeld, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens acht Jahre oder während der ganzen Dauer von zwei Wahlperioden angehört oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das sechzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens zwölf Jahre oder während der ganzen Dauer von drei Wahlperioden angehört oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens sechzehn Jahre oder während der ganzen Dauer von vier Wahlperioden angehört haben.</div></dd> </dl>Eine Mitgliedschaft zum Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr.</p><p>(2) Bei einem späteren Wiedereintritt in den Bundestag ruht der Anspruch auf Ruhegeld für die Dauer der Mitgliedschaft.</p>

§ 6 DiätenG