Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

(1) Der Betrag für die jährliche Zahlung für Junglandwirte wird bundeseinheitlich nach Maßgabe des Artikels 50 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet.(2) Die Zahlung für Junglandwirte wird einem Betriebsinhaber für die Zahl der von ihm aktivierten Zahlungsansprüche, die nicht 90 überschreitet, gewährt.(3) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November 2015 die Zahl aller beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1307/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 33 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a> angemeldet werden, mit.(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht den Betrag der Zahlung für Junglandwirte im Bundesanzeiger bekannt.

Betrag und Höchstgrenze

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

(1) Für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen nach Artikel 32 Absatz 1 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die angemeldeten Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er mindestens die seinen Zahlungsansprüchen entsprechende Hektarzahl beibehält und die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung für die betreffende Fläche einhält.

Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen

Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Dauergrünland

Überschreitung der Nettoobergrenze

Nichtanwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Umschichtung von Mitteln

Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen

Abschnitt 2

Basisprämienregelung

Unterabschnitt 1

Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung

Nationale Reserve

Anwendung der Basisprämienregelung für die Jahre 2015 bis 2018

Regionale Aufteilung der jährlichen nationalen Obergrenze

Ende der regionalen Anwendung der Basisprämienregelung

Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

Wert der Zahlungsansprüche

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Unterabschnitt 2

Zahlungsbetrag

Ausschluss gleichwertiger Methoden

Dauergrünland in bestimmten Gebieten

Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

Bagatellregelung

Ermächtigungen zur Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

Flächennutzung im Umweltinteresse

Zahlung für Junglandwirte

Unterabschnitt 3

Zu verwendender Prozentsatz der nationalen Obergrenze

Umverteilungsprämie

Unterabschnitt 4

Finanzvolumen und Beträge

Mitteilungspflichten

Sonstige Bestimmungen

Kleinerzeugerregelung

Unterabschnitt 5

Anwendung der Kleinerzeugerregelung

Schlussvorschriften

Abschnitt 3

Weitere Ermächtigungen

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

(weggefallen)

Inkrafttreten

(zu § 9 Absatz 2, 4 und 5)

Bundesrecht Deutschland

§ 19 DirektZahlDurchfG

Betrag und Höchstgrenze