Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

<p>In Rechtsverordnungen auf Grund der in <a href="/bund/direktzahldurchfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Vorschriften oder auf Grund dieses Gesetzes kann als für die Durchführung zuständige Stelle die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bestimmt werden.</p>

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

<p>(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608)</a> in der jeweils geltenden Fassung sowie der im Rahmen dieser Verordnung und zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union.</p><p>(2) Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des <a href="/bund/mog/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 4</a> des <a href="/bund/mog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Marktorganisationsgesetzes</a> mit den Maßgaben, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>anwendbar nur die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes sind, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung besonderer Vergünstigungen beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften auch erlassen werden können, um Regelungen im Sinne des <a href="/bund/direktzahldurchfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> sachgerecht durchzuführen, einschließlich der Wahrnehmung der in den in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakten der Europäischen Union enthaltenen Optionen für die Mitgliedstaaten, soweit die Ausübung der Optionen für die Durchführung der Regelungen im Sinne des <a href="/bund/direktzahldurchfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> sachdienlich sind, es sei denn, in diesem Gesetz wird etwas anderes geregelt.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für die Einführung von Direktzahlungen und die Flexibilität zwischen den Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.</p>

Anwendungsbereich

Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Dauergrünland

Überschreitung der Nettoobergrenze

Nichtanwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Umschichtung von Mitteln

Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen

Abschnitt 2

Basisprämienregelung

Unterabschnitt 1

Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung

Nationale Reserve

Anwendung der Basisprämienregelung für die Jahre 2015 bis 2018

Regionale Aufteilung der jährlichen nationalen Obergrenze

Ende der regionalen Anwendung der Basisprämienregelung

Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

Wert der Zahlungsansprüche

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

§ 27 DirektZahlDurchfG

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung