Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG

<p>(1) Die Befugnisse zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß, zur Zurückstufung und zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis werden den in <a href="/bund/dpaguebertrano/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Leiterinnen und Leitern übertragen.</p><p>(2) Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten gegen disziplinarrechtliche Entscheidungen wird der Service Niederlassung Human Resources Deutschland in Dortmund übertragen.</p>

Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

<p>Den Leiterinnen oder Leitern der selbstständigen Niederlassungen, der Service Niederlassungen und der Geschäftsbereiche Vertrieb sowie bei den Shared Service Centern wird für ihren Zuständigkeitsbereich die Befugnis übertragen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Zuweisung einer Tätigkeit zu entscheiden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über Ausnahmen von dem Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, die Beamtinnen und Beamten in Bezug auf ihr Amt gewährt werden, zu entscheiden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer Beamtin oder einem Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten zu genehmigen oder zu versagen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamten Jubiläumszuwendungen zu genehmigen oder zu versagen.</div></dd></dl></p>

§ 5 DPAGÜbertrAnO

Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts