Deutsches Richtergesetz

<p>(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.</p><p>(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.</p>

Disziplinarmaßnahmen

Richteramt in Bund und Ländern

Teil 1

Einleitende Vorschriften

Abschnitt 1

Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Geltung für Berufsrichter

Dienstherr

Unvereinbare Aufgaben

Befähigung zum Richteramt

Abschnitt 2

Studium

Vorbereitungsdienst

Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

Prüfungen; Verordnungsermächtigung

Anerkennung von Prüfungen

Universitätsprofessoren

Richterverhältnis

Abschnitt 3

Rechtsformen des Richterdienstes

Voraussetzungen für die Berufungen

Ernennung auf Lebenszeit

Ernennung auf Zeit

Ernennung auf Probe

Verwendung eines Richters auf Probe

Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

Ernennung durch Urkunde

Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Nichtigkeit der Ernennung

Rücknahme der Ernennung

Amtsbezeichnungen

Allgemeines Dienstalter

Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Entlassung eines Richters auf Probe

Entlassung eines Richters kraft Auftrags

Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Unabhängigkeit des Richters

Abschnitt 4

Grundsatz

Dienstaufsicht

Übertragung eines Richteramts

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Versetzung und Amtsenthebung

Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Veränderung der Gerichtsorganisation

Belassung des vollen Gehalts

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

Abordnung

Besondere Pflichten des Richters

Abschnitt 5

Richtereid

Wahrung der Unabhängigkeit

Schiedsrichter und Schlichter

Rechtsgutachten

Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

Beratungsgeheimnis

Ehrenamtliche Richter

Abschnitt 6

Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Richter im Bundesdienst

Teil 2

Allgemeine Vorschriften

Geltung des Bundesbeamtenrechts

Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

Eintritt in den Ruhestand

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Richtervertretungen

Richterrat und Präsidialrat

Zusammensetzung des Richterrats

Wahl des Richterrats

Aufgaben des Richterrats

Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

Bildung des Präsidialrats

Aufgabe des Präsidialrats

Einleitung der Beteiligung

Stellungnahme des Präsidialrats

Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

Abgeordnete Richter

Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Dienstgericht des Bundes

Verfassung des Dienstgerichts

Zuständigkeit des Dienstgerichts

Disziplinarverfahren

Versetzungsverfahren

Prüfungsverfahren

Urteilsformel im Prüfungsverfahren

Aussetzung von Verfahren

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Richter im Landesdienst

Teil 3

Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Bildung des Richterrats

Bundesrecht Deutschland

§ 64 DRiG

Disziplinarmaßnahmen