Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)

Der Bundesrechnungshof hat die Befugnisse nach <a href="/bund/hgrg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde" data-lli="0" target="_blank">§ 54</a> des <a href="/bund/hgrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Haushaltsgrundsätzegesetzes</a>.

Bundesrechnungshof

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

(1) In den Fällen des <a href="/bund/hgrg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen" data-lli="1" target="_blank">§ 53</a> kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach <a href="/bund/hgrg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen
Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 44</a> auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

Allgemeine Bestimmungen

Firma, Sitz und Geschäftsjahr

Gegenstand des Unternehmens

Bekanntmachungen

Grundkapital und Aktien

Höhe und Einteilung des Grundkapitals

Der Vorstand

III. Zusammensetzung

Vertretung der Gesellschaft

Geschäftsführung

Zustimmungspflichtige Geschäfte

Aufsichtsrat

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtsniederlegung

Vorsitzender und Stellvertreter

Geschäftsordnung

Einberufung

Beschlussfassung

Ausschüsse

Schweigepflicht

Vergütungen

Hauptversammlung

Ort der Einberufung

Teilnahmerecht und Stimmrecht

Vorsitz in der Hauptversammlung

Beirat

Einrichtung, Zusammensetzung, Amtsperiode

Aufgabe, Stimmrechte, Vergütung

Jahresabschluß und Gewinnverwendung

VII. Jahresabschluss und ordentliche Hauptversammlung

Gewinnverwendung

Bundesrecht Deutschland

§ 25 DSLBSa

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