DSL Bank-Umwandlungsgesetz

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

<p>Die Anteilsinhaber der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft in Höhe von 113.750.000 Deutsche Mark, das in 56.875.000 Stückaktien eingeteilt ist. Den Anteilsinhabern steht die folgende Zahl von Aktien zu: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bundesrepublik Deutschland: 56.340.575</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Land Berlin: 356.283</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Freistaat Bayern: 178.141.</div></dd> </dl>Ferner steht der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern eine Aktie in Bruchteilsgemeinschaft jeweils zur Hälfte zu.</p>

Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber

Errichtung durch Umwandlung

Satzung

Vorstand

Aufsichtsrat

Erste Hauptversammlung

Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit

Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und
Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank
sowie ihr gewährte Darlehen

Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten

Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen
sowie sonstige Übergangsregelungen

Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens

Verschmelzung der Aktiengesellschaft

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 2 DSLBUmwG

Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber