Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

<p>(1) Bei der Beratung und Abstimmung sind anwesend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die hinzugezogenen Berichterstatterinnen und Berichterstatter,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>weitere Bedienstete der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die durch Protokollierung oder andere Handlungen die Erstellung der schriftlichen Entscheidung unterstützen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Personen, die der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zur Ausbildung im höheren Dienst zugeteilt sind.</div></dd></dl></div></dd></dl>Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.</p><p>(2) Die Entscheidung erfolgt auf Grund der mündlichen Verhandlung durch die ordnungsgemäß besetzte Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Sie wird im Anschluss an die Beratung und Abstimmung verkündet und ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Zustellung der Entscheidung nach <a href="/bund/juschg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 8</a> des <a href="/bund/juschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Jugendschutzgesetzes</a> soll innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss der Verhandlung erfolgen.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

Jugendschutzgesetz

<p>(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag tätig.</p><p>(2) Antragsberechtigt sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die obersten Landesjugendbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Landesjugendämter,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Jugendämter,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen sowie</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch die in Absatz 7 genannten Personen.</div></dd></dl></p><p>(3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das Verfahren einstellen.</p><p>(4) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für geboten hält.</p><p>(4a) Anträge und Anregungen, die sich auf Medien beziehen, die bei Kindern und Jugendlichen besonders verbreitet sind oder durch die die Belange des Jugendschutzes in besonderem Maße betroffen scheinen, können vorrangig behandelt werden.</p><p>(5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums in die Liste nach <a href="/bund/juschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste jugendgefährdender Medien" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Abs. 7 Satz 1</a> nicht mehr vorliegen, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Aufnahme in die Liste nach <a href="/bund/juschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste jugendgefährdender Medien" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Abs. 7 Satz 2</a> wirkungslos wird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen.</div></dd></dl></p><p>(6) Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines digitalen Dienstes oder eines abgrenzbaren Inhalts innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit in die Liste hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen. Stellungnahmen und Anträge der zentralen Stelle der Länder für den Jugendmedienschutz hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien bei ihren Entscheidungen maßgeblich zu berücksichtigen. Soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden.</p><p>(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei digitalen Diensten oder einem abgrenzbaren Inhalt innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Anschriften durch Angaben im Zusammenhang mit dem Medium unter zumutbarem Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen ermitteln kann.</p><p>(8) Die Entscheidungen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei digitalen Diensten oder einem abgrenzbaren Inhalt innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der antragstellenden Behörde</div></dd></dl>zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen. Die begründete Entscheidung ist zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den obersten Landesjugendbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, den aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der das Verfahren anregenden Behörde oder Einrichtung oder dem das Verfahren nach Absatz 4 anregenden Träger.</div></dd></dl></p><p>(9) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen.</p><p>(10) (weggefallen)</p>

§ 9 DVO-JuSchG

Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung