Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

<p> Abschnitt III <br>Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: <br>... <dl><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Das Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)</div><div>mit folgender Maßgabe:</div><div>Die §§ <a href="/bund/ebpensnog/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortführung von Versorgungsleistungen" data-lli="1" target="_blank">2</a> bis <a href="/bund/ebpensnog/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">6a</a> werden in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht angewendet.</div></dd>   </dl></p>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III


<p>Die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen <i>in der Fassung vom 15. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 433)</i> finden auf die Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse keine Anwendung.</p>

<p>(1) Die Versicherungsverhältnisse der Abteilungen D, E, F der Kasse werden mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übertragen. Die Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B -, ab 1. Oktober 2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, führt die Versicherungsverhältnisse als gesonderte Versicherungsbestände weiter. Die Kasse stellt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach deren Aufforderung unverzüglich sämtliche Vertrags- und Geschäftsunterlagen betreffend diese Versicherungsverhältnisse zur Verfügung und erteilt die erforderlichen Auskünfte; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihr nicht zu.</p><p>(2) Die Leistungen aus den Versicherungsverhältnissen werden durch Zuschüsse finanziert, soweit die Leistungen aus Erstattungsbeträgen der Betriebe sowie aus Beiträgen und sonstigen Einnahmen aus den dadurch mit ihr begründeten Versicherungsverhältnissen nicht sichergestellt werden können. Die Zuschüsse für die Abteilung D trägt der Bund, die Zuschüsse zur Abteilung E werden zur Hälfte vom Freistaat Bayern, die Zuschüsse zur Abteilung F zur Hälfte vom Saarland getragen. Die andere Hälfte der laufenden Zuschüsse trägt der Bund.</p><p>(3) Vermögensteile, die nach dem 8. Mai 1945 der Kasse unentgeltlich entzogen worden oder in anderer Weise fortgefallen sind, fallen bei ihrer Rückerstattung oder ihrem Wiederaufleben an den Bund.</p><p>(4) Die Höhe der Bundeszuschüsse setzt der Bundesminister der Finanzen fest.</p>

Anhang EV EBPensNOG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III