Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

<p>(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt ist.</p><p>(2) <a href="/bund/fvg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Abs. 3</a> des <a href="/bund/fvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Finanzverwaltungsgesetzes</a> in der Fassung des Artikels 1 Nr. 7 Buchstabe b, Artikel 11, Artikel 17 Nr. 13 Buchstabe c, Artikel 97 § 19 und <a href="/bund/egao/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 99</a> treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.</p><p>(3) Artikel 14 Nr. 1 Buchstabe a gilt erstmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1975.</p>

Inkrafttreten

Art 102

Gesetz über die Finanzverwaltung

<p>(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in den Fällen, in denen Verbrauchsteuergesetze für verbrauchsteuerpflichtige Waren Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen oder sonstige Steuervergünstigungen unter der Bedingung vorsehen, daß diese Waren einer besonderen Bestimmung zugeführt werden, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Vereinfachung des Verfahrens anzuordnen, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Steuer nur bedingt entsteht; bei einer Steuerermäßigung gilt dies in Höhe des Unterschieds zwischen dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine bedingte Steuer außer in sonst gesetzlich bestimmten Fällen auch unbedingt wird, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die verbrauchsteuerpflichtige Ware entgegen Rechtsvorschriften über das Verfahren der Steueraufsicht vorenthalten oder entzogen wird,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine befristete Erlaubnis für die Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung erlischt, hinsichtlich der in diesem Zeitpunkt beim Inhaber der Erlaubnis noch vorhandenen Bestände an von ihm steuerbegünstigt bezogenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und andere Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und Finanzmonopole (Artikel 20 bis 32) erlassen werden, bedürfen, außer wenn sie die Biersteuer betreffen, nicht der Zustimmung des Bundesrates.</p>

Ermächtigungen

Art 99

<p>(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Bezirk und den Sitz der Finanzämter.</p><p>(2) Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (<a href="/bund/fvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter" data-lli="8" target="_blank">§ 12</a>) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen worden ist. Sie sind ferner für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. Soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (<a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a>) auf einzelne Aufgaben beschränken,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Finanzamt oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (<a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a>) Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einer Landesoberbehörde (<a href="/bund/fvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde" data-lli="5" target="_blank">§ 6</a>) die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen.</div></dd></dl>Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.</p><p>(3) Wenn im Besteuerungsverfahren automatische Einrichtungen eingesetzt werden, können durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung damit zusammenhängende Steuerverwaltungstätigkeiten auf ein nach <a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> eingerichtetes Rechenzentrum übertragen werden. Dieses handelt insoweit für das jeweils örtlich zuständige Finanzamt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.</p><p>(4) Auf Grund eines Staatsvertrages zwischen mehreren Ländern können Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 auf ein Finanzamt, ein nach <a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (<a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 3</a>) außerhalb des Landes übertragen werden.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach <a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (<a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a>) eines anderen Landes übertragen. Absatz 4 bleibt unberührt. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann zugleich die Kostentragung geregelt werden.</p>

Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter

Änderung von Gesetzen auf dem
Gebiet des Finanzwesens

Erster Abschnitt

Art 1 bis 6

Hauptfeststellung der Einheitswerte der
Mineralgewinnungsrechte

Art 7

Art 8 bis 38

Anpassung weiterer Bundesgesetze

Zweiter Abschnitt

Art 39 bis 96

Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Übergangsvorschriften

Art 97

Begonnene Verfahren

Steuerlich unschädliche Betätigungen

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Krankenhäuser

Steuerbegünstigte Zwecke

Zweckbetriebe

Satzung

Fristen

Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer

Mitteilungsverordnung

Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer

Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Verspätungszuschlag

Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung

Festsetzungsverjährung

Erklärungspflicht

Gesonderte Feststellungen

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Haftung

Insolvenzverfahren

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Sicherungsgeld

Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen

Zahlungsverjährung

Zinsen

Säumniszuschläge

Angabe des Schuldgrunds

Kosten der Vollstreckung

Eidesstattliche Versicherung

Pfändung fortlaufender Bezüge

Zwangsgeld

Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Zuständigkeit für Klagen nach § 32i Absatz 2 der Abgabenordnung

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

Aufbewahrungsfristen

Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme

Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften

Steueranmeldungen in Euro

Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Verfolgungsverjährung

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung

Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften

Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Vorabverständigungsverfahren

Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden

Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Modernisierung der Außenprüfung

Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Überleitungsregelungen aus Anlaß
der Herstellung der Einheit Deutschlands

Art 97a

Zuständigkeit

Überleitungsbestimmungen für die Anwendung
der Abgabenordnung
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

EGAO