Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

<p>§ 32i Absatz 5 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 21. Dezember 2022 geltenden Fassung ist auf alle nach dem 20. Dezember 2022 anhängig gewordenen Klagen anzuwenden.</p>

Art 97

Zuständigkeit für Klagen nach § 32i Absatz 2 der Abgabenordnung

Änderung von Gesetzen auf dem
Gebiet des Finanzwesens

Erster Abschnitt

Art 1 bis 6

Hauptfeststellung der Einheitswerte der
Mineralgewinnungsrechte

Art 7

Art 8 bis 38

Anpassung weiterer Bundesgesetze

Zweiter Abschnitt

Art 39 bis 96

Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Übergangsvorschriften

Begonnene Verfahren

Steuerlich unschädliche Betätigungen

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Krankenhäuser

Steuerbegünstigte Zwecke

Zweckbetriebe

Satzung

Fristen

Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer

Mitteilungsverordnung

Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Identifikationsnummer

Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Verspätungszuschlag

Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung

Festsetzungsverjährung

Erklärungspflicht

Gesonderte Feststellungen

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Haftung

Insolvenzverfahren

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Sicherungsgeld

Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen

Zahlungsverjährung

Zinsen

Säumniszuschläge

Angabe des Schuldgrunds

Kosten der Vollstreckung

Eidesstattliche Versicherung

Pfändung fortlaufender Bezüge

Zwangsgeld

Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

Aufbewahrungsfristen

Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme

Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften

Steueranmeldungen in Euro

Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Verfolgungsverjährung

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung

Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften

Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Vorabverständigungsverfahren

Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden

Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Modernisierung der Außenprüfung

Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Überleitungsregelungen aus Anlaß
der Herstellung der Einheit Deutschlands

Art 97a

Zuständigkeit

Überleitungsbestimmungen für die Anwendung
der Abgabenordnung
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

§ 18b EGAO

Zuständigkeit für Klagen nach § 32i Absatz 2 der Abgabenordnung