Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

<p>Für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde nach <a href="/bund/inso/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sofortige Beschwerde" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a>, bei denen die Frist des <a href="/bund/zpo/575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde" data-lli="0" target="_blank">§ 575</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> am 27. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen ist, ist die Insolvenzordnung in der bis zum 27. Oktober 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102 § 7 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gilt Satz 1 entsprechend.</p>

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung

Insolvenzordnung

<p>(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.</div></dd> </dl>Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.</p><p>(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. <a href="/bund/zpo/551" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Revisionsbegründung" data-lli="3" target="_blank">§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/zpo/574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde" data-lli="2" target="_blank">§ 574 Abs. 1 Nr. 1</a> eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.</p><p>(5) Die §§ <a href="/bund/zpo/541" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prozessakten" data-lli="1" target="_blank">541</a> und <a href="/bund/zpo/570" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen" data-lli="0" target="_blank">570 Abs. 1, 3</a> gelten entsprechend.</p>

Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

<p>(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.</p><p>(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.</p><p>(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.</p>

Sofortige Beschwerde

Neufassung des Anfechtungsgesetzes

Erster Teil

Aufhebung und Änderung von Gesetzen

Zweiter Teil

Aufhebung von Gesetzen

Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Internationales Insolvenzrecht.


Dritter Teil

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
über Insolvenzverfahren

Art 102

Örtliche Zuständigkeit

Begründung des Eröffnungsbeschlusses

Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte
eines anderen Mitgliedstaats

Öffentliche Bekanntmachung

Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Rechtsmittel

Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung

Insolvenzplan

Aussetzung der Verwertung

Unterrichtung der Gläubiger

Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Art 102b

Ausfallbestimmungen von zentralen Gegenparteien

Unanfechtbarkeit

Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Art 102c

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8

Sekundärinsolvenzverfahren

Teil 2

Hauptinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung

Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung

Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung

Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung

Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Abschnitt 2

Abstimmung über die Zusicherung

Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Teil 3

Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56b und der §§ 269a bis 269i der Insolvenzordnung

Beteiligung der Gläubiger

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848

Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848

Anwendung des bisherigen Rechts

Überleitungsvorschrift

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des
Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Überleitungsvorschrift zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Anwendung des neuen Rechts

Finanztermingeschäfte

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Insolvenzanfechtung

Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Evaluationsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Schuldverschreibungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Art 103f EGInsO

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung