Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

(1) Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens führt die Abstimmung über die Zusicherung nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben" data-lli="2" target="_blank">Artikel 36</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> durch. Die §§ 222, 243, 244 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 245 und 246 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.(2) Im Rahmen der Unterrichtung nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben" data-lli="1" target="_blank">Artikel 36 Absatz 5 Satz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> informiert der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die lokalen Gläubiger, welche Fernkommunikationsmittel bei der Abstimmung zulässig sind und welche Gruppen für die Abstimmung gebildet wurden. Er hat ferner darauf hinzuweisen, dass diese Gläubiger bei der Anmeldung ihrer Forderungen Urkunden beifügen sollen, aus denen sich ergibt, dass sie lokale Gläubiger im Sinne von <a href="/eu/vo_eu_2015_848/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Nummer 11</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> sind.

Art 102c

Abstimmung über die Zusicherung

Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung)

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „Gesamtverfahren” ein Verfahren, an dem alle oder ein wesentlicher Teil der Gläubiger des Schuldners beteiligt sind, vorausgesetzt, dass im letzteren Fall das Verfahren nicht die Forderungen der Gläubiger berührt, die nicht daran beteiligt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Organismen für gemeinsame Anlagen” Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) und alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(2);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „Schuldner in Eigenverwaltung” einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das nicht zwingend mit der Bestellung eines Verwalters oder der vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten zur Verwaltung des Vermögens des Schuldners auf einen Verwalter verbunden ist, und bei dem der Schuldner daher ganz oder zumindest teilweise die Kontrolle über sein Vermögen und seine Geschäfte behält;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Insolvenzverfahren” ein in Anhang A aufgeführtes Verfahren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „Verwalter” jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, auch vorläufig
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die in Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen zu prüfen und zuzulassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Gesamtinteressen der Gläubiger zu vertreten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die Insolvenzmasse entweder vollständig oder teilweise zu verwalten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 die Insolvenzmasse im Sinne der Ziffer iii zu verwerten oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen.
 </dd>
 </dl>
 
 Die in Unterabsatz 1 genannten Personen und Stellen sind in Anhang B aufgeführt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „Gericht” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe j, Artikel 36, Artikel 39 und Artikel 61 bis Artikel 77 das Justizorgan eines Mitgliedstaats;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 in allen anderen Artikeln das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu bestätigen oder im Rahmen dieses Verfahrens Entscheidungen zu treffen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Entscheidung eines Gerichts zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder zur Bestätigung der Eröffnung eines solchen Verfahrens und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Entscheidung eines Gerichts zur Bestellung eines Verwalters;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung” den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam wird, unabhängig davon, ob die Entscheidung endgültig ist oder nicht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „Mitgliedstaat, in dem sich ein Vermögensgegenstand befindet” , im Fall von
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Namensaktien, soweit sie nicht von Ziffer ii erfasst sind, den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft, die die Aktien ausgegeben hat, ihren Sitz hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Finanzinstrumenten, bei denen die Rechtsinhaberschaft durch Eintrag in ein Register oder Buchung auf ein Konto, das von einem oder für einen Intermediär geführt wird, nachgewiesen wird ( „im Effektengiro übertragbare Wertpapiere” ), den Mitgliedstaat, in dem das betreffende Register oder Konto geführt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Guthaben auf Konten bei einem Kreditinstitut den Mitgliedstaat, der in der internationalen Kontonummer (IBAN) angegeben ist, oder im Fall von Guthaben auf Konten bei einem Kreditinstitut ohne IBAN den Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut, bei dem das Konto geführt wird, seine Hauptverwaltung hat, oder, sofern das Konto bei einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung geführt wird, den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Gegenständen oder Rechten, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in anderen als den unter Ziffer i genannten öffentlichen Registern eingetragen ist, den Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Europäischen Patenten den Mitgliedstaat, für den das Europäische Patent erteilt wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Eigentümer solcher Rechte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vii)
 </dt>
 <dd>
 anderen als den unter den Ziffern i bis iv genannten körperlichen Gegenständen den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand befindet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 viii)
 </dt>
 <dd>
 anderen Forderungen gegen Dritte als solchen, die sich auf Vermögenswerte gemäß Ziffer iii beziehen, den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 hat;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „Niederlassung” jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht oder in den drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nachgegangen ist, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „lokaler Gläubiger” den Gläubiger, dessen Forderungen gegen den Schuldner aus oder in Zusammenhang mit dem Betrieb einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „ausländischer Gläubiger” den Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Verfahrenseröffnung hat, einschließlich der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „Unternehmensgruppe” ein Mutterunternehmen und alle seine Tochterunternehmen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „Mutterunternehmen” ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen entweder unmittelbar oder mittelbar kontrolliert. Ein Unternehmen, das einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(3) erstellt, wird als Mutterunternehmen angesehen.
 </dd>
 </dl>

Begriffsbestimmungen

(1) Um die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu vermeiden, kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens in Bezug auf das Vermögen, das in dem Mitgliedstaat, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden könnte, belegen ist, eine einseitige Zusicherung (im Folgenden „Zusicherung” ) des Inhalts geben, dass er bei der Verteilung dieses Vermögens oder des bei seiner Verwertung erzielten Erlöses die Verteilungs- und Vorzugsrechte nach nationalem Recht wahrt, die Gläubiger hätten, wenn ein Sekundärinsolvenzverfahren in diesem Mitgliedstaat eröffnet worden wäre. Die Zusicherung nennt die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen, insbesondere in Bezug auf den Wert der in dem betreffenden Mitgliedstaat belegenen Gegenstände der Masse und die Möglichkeiten ihrer Verwertung.(2) Wurde eine Zusicherung im Einklang mit diesem Artikel gegeben, so gilt für die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von Gegenständen der Masse nach Absatz 1, für den Rang der Forderungen und für die Rechte der Gläubiger in Bezug auf Gegenstände der Masse nach Absatz 1 das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung, welche Gegenstände nach Absatz 1 betroffen sind, ist der Zeitpunkt der Abgabe der Zusicherung.(3) Die Zusicherung erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, oder — falls es in dem betreffenden Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — in der Amtssprache oder einer Amtssprache des Ortes, an dem das Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können.(4) Die Zusicherung erfolgt in schriftlicher Form. Sie unterliegt den gegebenenfalls im Staat der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens geltenden Formerfordernissen und Zustimmungserfordernissen hinsichtlich der Verteilung.(5) Die Zusicherung muss von den bekannten lokalen Gläubigern gebilligt werden. Die Regeln über die qualifizierte Mehrheit und über die Abstimmung, die für die Annahme von Sanierungsplänen gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, gelten, gelten auch für die Billigung der Zusicherung. Die Gläubiger können über Fernkommunikationsmittel an der Abstimmung teilzunehmen, sofern das nationale Recht dies gestattet. Der Verwalter unterrichtet die bekannten lokalen Gläubiger über die Zusicherung, die Regeln und Verfahren für deren Billigung sowie die Billigung oder deren Ablehnung.(6) Eine gemäß diesem Artikel gegebene und gebilligte Zusicherung ist für die Insolvenzmasse verbindlich. Wird ein Sekundärinsolvenzverfahren gemäß den Artikeln 37 und 38 eröffnet, so gibt der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens Gegenstände der Masse, die er nach Abgabe der Zusicherung aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entfernt hat, oder — falls diese bereits verwertet wurden — ihren Erlös an den Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens heraus.(7) Hat der Verwalter eine Zusicherung gegeben, so benachrichtigt er die lokalen Gläubiger, bevor er Massegegenstände und Erlöse im Sinne des Absatzes 1 verteilt, über die beabsichtigte Verteilung. Entspricht diese Benachrichtigung nicht dem Inhalt der Zusicherung oder dem geltendem Recht, so kann jeder lokale Gläubiger diese Verteilung vor einem Gericht des Mitgliedstaats anfechten, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, um eine Verteilung gemäß dem Inhalt der Zusicherung und dem geltendem Recht zu erreichen. In diesen Fällen findet keine Verteilung statt, bis das Gericht über die Anfechtung entschieden hat.(8) Lokale Gläubiger können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, anrufen, um den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu verpflichten, die Einhaltung des Inhalts der Zusicherung durch alle geeigneten Maßnahmen nach dem Recht des Staats, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, sicherzustellen.(9) Lokale Gläubiger können auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden wäre, anrufen, damit das Gericht einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen trifft, um die Einhaltung des Inhalts der Zusicherung durch den Verwalter sicherzustellen.(10) Der Verwalter haftet gegenüber den lokalen Gläubigern für jeden Schaden infolge der Nichterfüllung seiner Pflichten und Auflagen im Sinne dieses Artikels.(11) Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Behörde, die in dem Mitgliedstaat, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, eingerichtet ist und die nach der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) verpflichtet ist, die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen zu garantieren, als lokaler Gläubiger, sofern dies im nationalen Recht geregelt ist.

Recht, zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben

Neufassung des Anfechtungsgesetzes

Erster Teil

Aufhebung und Änderung von Gesetzen

Zweiter Teil

Aufhebung von Gesetzen

Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Internationales Insolvenzrecht.


Dritter Teil

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
über Insolvenzverfahren

Art 102

Örtliche Zuständigkeit

Begründung des Eröffnungsbeschlusses

Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte
eines anderen Mitgliedstaats

Öffentliche Bekanntmachung

Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Rechtsmittel

Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung

Insolvenzplan

Aussetzung der Verwertung

Unterrichtung der Gläubiger

Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Art 102b

Ausfallbestimmungen von zentralen Gegenparteien

Unanfechtbarkeit

Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8

Sekundärinsolvenzverfahren

Teil 2

Hauptinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung

Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung

Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung

Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung

Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Abschnitt 2

Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Teil 3

Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56b und der §§ 269a bis 269i der Insolvenzordnung

Beteiligung der Gläubiger

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848

Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848

Anwendung des bisherigen Rechts

Überleitungsvorschrift

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des
Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Überleitungsvorschrift zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Anwendung des neuen Rechts

Finanztermingeschäfte

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Insolvenzanfechtung

Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Evaluationsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Schuldverschreibungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 17 EGInsO

Abstimmung über die Zusicherung