E-Government-Gesetz

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

<p>Für subzentrale öffentliche Auftraggeber sowie für Sektorenauftraggeber und für Konzessionsgeber ist <a href="/bund/egovg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 4a</a> erst ab dem 27. November 2019 anzuwenden. Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen Auftraggeber, die keine obersten Bundesbehörden sind. Verfassungsorgane des Bundes sind für die Zwecke dieses Gesetzes den obersten Bundesbehörden gleichgestellt.</p>

Anwendungsregelung

<p>(1) Elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen und Aufträgen sowie zu Konzessionen von Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt wurden, sind nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 zu empfangen und zu verarbeiten. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gemäß <a href="/bund/egovg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 1 bis 3</a> und unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der vergebenen Konzession den gemäß <a href="/bund/gwb/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schwellenwerte" data-lli="2" target="_blank">§ 106</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Vertragliche Regelungen, die die elektronische Rechnungsstellung vorschreiben, bleiben unberührt.</p><p>(2) Eine Rechnung ist elektronisch, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der Rechnung ermöglicht.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs zu erlassen. Diese Vorschriften können sich beziehen auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art und Weise der Verarbeitung der elektronischen Rechnung, insbesondere auf die elektronische Verarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung, und zwar insbesondere auf die von den elektronischen Rechnungen zu erfüllenden Voraussetzungen, den Schutz personenbezogener Daten, das zu verwendende Rechnungsdatenmodell sowie auf die Verbindlichkeit der elektronischen Form,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Befugnis von öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern, in Ausschreibungsbedingungen die Erteilung elektronischer Rechnungen vorzusehen sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ausnahmen für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge und Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes.</div></dd></dl></p><p>(4) Als Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung im Sinne von <a href="/bund/bgb/286" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzug des Schuldners" data-lli="1" target="_blank">§ 286 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> gelten Rechnungen, die von der Verpflichtung zur elektronischen Einreichung nach Absatz 1 sowie nach Vorschriften auf Grundlage von Absatz 3 erfasst sind, nur dann, wenn sie elektronisch im Sinne dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestellt werden. In diesem Fall ist <a href="/bund/egovg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 4</a> nicht anzuwenden.</p><p>(5) Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist zuständig für die fachliche Betreuung und zentrale Steuerung des elektronischen Rechnungsverkehrs in der gesamten Bundesverwaltung. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat hierbei in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen insbesondere die Aufgabe, den elektronischen Rechnungsverkehr in der Bundesverwaltung kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des elektronischen Rechnungsverkehrs in diesem Bereich in nationalen, europäischen und internationalen Gremien zu vertreten.</p>

Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung

Geltungsbereich

Elektronischer Zugang zur Verwaltung

Siegeldienst; Verordnungsermächtigung

Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

Elektronische Bezahlmöglichkeiten

Nachweisabruf; Nachweiserbringung

Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

Ende-zu-Ende-Digitalisierung; Verordnungsermächtigung

Elektronische Aktenführung

Übertragen und Vernichten des Papieroriginals

Akteneinsicht

Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand

Verwaltungsportal des Bundes; Verordnungsermächtigung

Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates

Gemeinsame Verfahren

Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

Offene Daten des Bundes, Verordnungsermächtigung

Elektronische Formulare

Georeferenzierung

Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit

Open Source

Änderung verwaltungsrechtlicher Rechtsverordnungen des Bundes

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 18 EGovG

Anwendungsregelung