Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

<p>Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach <a href="/bund/egstgb/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> nicht zulässig sind.</p>

Allgemeine Anpassung

<p>(1) Vorschriften des Landesrechts dürfen bei Straftaten keine anderen Rechtsfolgen vorsehen als <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und wahlweise Geldstrafe bis zum gesetzlichen Höchstmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einziehung von Gegenständen im Sinne der §§ 74 bis 74b und 74d des Strafgesetzbuches.</div></dd></dl></p><p>(2) Vorschriften des Landesrechts dürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>weder Freiheitsstrafe noch Geldstrafe allein und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Freiheitsstrafe kein anderes Mindestmaß als das gesetzliche (<a href="/bund/stgb/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer der Freiheitsstrafe" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Abs. 2</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>) und kein niedrigeres Höchstmaß als sechs Monate</div></dd></dl>androhen.</p>

Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches

Erster Titel

Geltung des Allgemeinen Teils

(weggefallen)

Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts

Vorbehalte für das Landesrecht

Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht

Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

Zweiter Titel

Bezeichnung der Rechtsnachteile

Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld

Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

Verjährung von Ordnungsmitteln

Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Zweiter Abschnitt

Geltungsbereich

Freiheitsstrafdrohungen

Geldstrafdrohungen

Dritter bis Fünfter Abschnitt

Anpassung des Landesrechts

Sechster Abschnitt

Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Siebenter Abschnitt

Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen

Gerichtshilfe

Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht

Verbot der Prostitution

Schlußvorschriften

Achter Abschnitt

Mindestmaß der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Übertretungen

Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe

Führungsaufsicht

Polizeiaufsicht

Berufsverbot

Selbständige Anordnung von Maßregeln

Verfall

Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Bekanntgabe der Verurteilung

Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete

Gerichtsverfassung und Strafverfahren

Noch nicht vollstreckte Strafen

Überleitung der Vollstreckung

Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;

Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

Anpassung der Strafdrohungen

Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Art 289 EGStGB

Allgemeine Anpassung