Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

<p>Im Hinblick auf vor dem 1. April 2024 verhängte Strafen nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, ist <a href="/bund/egstgb/313" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Noch nicht vollstreckte Strafen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 313</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

<p>(1) Rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, werden mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Der Straferlaß erstreckt sich auf Nebenstrafen und Nebenfolgen mit Ausnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie auf rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die Strafe bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits vollstreckt war.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein vor Inkrafttreten des neuen Rechts erlassenes Urteil nach diesem Zeitpunkt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>rechtskräftig wird, weil ein Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen wird oder das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonst rechtskräftig wird, ohne daß der Schuldspruch geändert werden konnte.</div></dd></dl></p><p>(3) Ist der Täter wegen einer Handlung verurteilt worden, die eine nach neuem Recht nicht mehr anwendbare Strafvorschrift und zugleich eine andere Strafvorschrift verletzt hat (<a href="/bund/stgb/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Abs. 2</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> in der bisherigen Fassung), so sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Das Gericht setzt die auf die andere Gesetzesverletzung entfallende Strafe neu fest, wenn die Strafe einer Strafvorschrift entnommen worden ist, die aufgehoben ist oder die den Sachverhalt, welcher der Verurteilung zugrunde lag, nicht mehr unter Strafe stellt oder mit Geldbuße bedroht. Ist die Strafe der anderen Strafvorschrift entnommen, so wird sie angemessen ermäßigt, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht wegen der Verletzung der gemilderten Strafvorschrift auf eine höhere Strafe erkannt hat.</p><p>(4) Enthält eine Gesamtstrafe Einzelstrafen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und andere Einzelstrafen, so ist die Strafe neu festzusetzen. In den Fällen der §§ 31 und 66 des Jugendgerichtsgesetzes gilt dies sinngemäß.</p><p>(5) Bei Zweifeln über die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Rechtsfolgen und für die richterlichen Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 gelten die §§ 458 und 462 der Strafprozeßordnung sinngemäß.</p>

Noch nicht vollstreckte Strafen

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches

Erster Titel

Geltung des Allgemeinen Teils

(weggefallen)

Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts

Vorbehalte für das Landesrecht

Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht

Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht

Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

Zweiter Titel

Bezeichnung der Rechtsnachteile

Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld

Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

Verjährung von Ordnungsmitteln

Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Zweiter Abschnitt

Geltungsbereich

Freiheitsstrafdrohungen

Geldstrafdrohungen

Dritter bis Fünfter Abschnitt

Anpassung des Landesrechts

Sechster Abschnitt

Allgemeine Anpassung

Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Siebenter Abschnitt

Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen

Gerichtshilfe

Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht

Verbot der Prostitution

Schlußvorschriften

Achter Abschnitt

Mindestmaß der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Übertretungen

Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe

Führungsaufsicht

Polizeiaufsicht

Berufsverbot

Selbständige Anordnung von Maßregeln

Verfall

Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Bekanntgabe der Verurteilung

Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete

Gerichtsverfassung und Strafverfahren

Überleitung der Vollstreckung

Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;

Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

Anpassung der Strafdrohungen

Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Art 316p EGStGB

Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz