Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

<p> Abschnitt III <br>Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: <br>... <dl><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393),</div><div>mit folgender Maßgabe:</div><div>Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nicht anzuwenden.</div></dd></dl>... </p>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches

Erster Titel

Geltung des Allgemeinen Teils

(weggefallen)

Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts

Vorbehalte für das Landesrecht

Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht

Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht

Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

Zweiter Titel

Bezeichnung der Rechtsnachteile

Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld

Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

Verjährung von Ordnungsmitteln

Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Zweiter Abschnitt

Geltungsbereich

Freiheitsstrafdrohungen

Geldstrafdrohungen

Dritter bis Fünfter Abschnitt

Anpassung des Landesrechts

Sechster Abschnitt

Allgemeine Anpassung

Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Siebenter Abschnitt

Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen

Gerichtshilfe

Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht

Verbot der Prostitution

Schlußvorschriften

Achter Abschnitt

Mindestmaß der Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Übertretungen

Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe

Führungsaufsicht

Polizeiaufsicht

Berufsverbot

Selbständige Anordnung von Maßregeln

Verfall

Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Bekanntgabe der Verurteilung

Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete

Gerichtsverfassung und Strafverfahren

Noch nicht vollstreckte Strafen

Überleitung der Vollstreckung

Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;

Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

Anpassung der Strafdrohungen

Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Anhang EV EGStGB

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III