Einigungsvertrag

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß <a href="/bund/einigvtr/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überleitung von Bundesrecht" data-lli="2" target="_blank">Artikel 8</a> in Kraft gesetzten oder des gemäß <a href="/bund/einigvtr/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik" data-lli="1" target="_blank">Artikel 9</a> fortgeltenden Rechts vollstreckt werden. Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. <a href="/bund/einigvtr/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitierung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 17</a> bleibt unberührt.(2) (nicht mehr anzuwenden)

Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.

Rehabilitierung

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3</a> genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.(4) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 fortgeltendes Recht Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, gilt es als Bundesrecht fort. Soweit es Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung oder der Rahmengesetzgebung betrifft, gilt es als Bundesrecht fort, wenn und soweit es sich auf Sachgebiete bezieht, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich geregelt sind.(5) Das gemäß Anlage II von der Deutschen Demokratischen Republik erlassene Kirchensteuerrecht gilt in den in <a href="/bund/einigvtr/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Länder" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Abs. 1</a> genannten Ländern als Landesrecht fort.

Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte Länder oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird.

Überleitung von Bundesrecht

Wirkung des Beitritts

Kapitel I

Länder

Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

Grundgesetz

Kapitel II

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Künftige Verfassungsänderungen

Ausnahmebestimmung

Finanzverfassung

Rechtsangleichung

Kapitel III

Recht der Europäischen Gemeinschaften

Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen

Kapitel IV

Verträge der Bundesrepublik Deutschland

Verträge der Deutschen Demokratischen Republik

Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Kapitel V

Übergang von Einrichtungen

Gemeinsame Einrichtungen der Länder

Übergangsregelungen für die Landesverwaltung

Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer
gesamtberliner Landesregierung

Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung

Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Öffentliches Vermögen und Schulden

Kapitel VI

Verwaltungsvermögen

Finanzvermögen

Schuldenregelung

Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten
gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik
Deutschland

Art 18 EinigVtr

Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen