Einigungsvertrag

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

<p>Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der Auf- und Ausbau einer Freien Wohlfahrtspflege und einer Freien Jugendhilfe in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> genannten Gebiet wird im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeiten gefördert.</p>

Freie gesellschaftliche Kräfte

<p>Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus <a href="/bund/einigvtr/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.</p>

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Wirkung des Beitritts

Kapitel I

Länder

Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

Grundgesetz

Kapitel II

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Künftige Verfassungsänderungen

Ausnahmebestimmung

Finanzverfassung

Rechtsangleichung

Kapitel III

Überleitung von Bundesrecht

Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

Recht der Europäischen Gemeinschaften

Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen

Kapitel IV

Verträge der Bundesrepublik Deutschland

Verträge der Deutschen Demokratischen Republik

Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Kapitel V

Übergang von Einrichtungen

Gemeinsame Einrichtungen der Länder

Übergangsregelungen für die Landesverwaltung

Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer
gesamtberliner Landesregierung

Rehabilitierung

Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen

Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung

Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Öffentliches Vermögen und Schulden

Kapitel VI

Verwaltungsvermögen

Finanzvermögen

Schuldenregelung

Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten
gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik
Deutschland

Treuhandvermögen

Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

Sondervermögen Deutsche Post

Wirtschaftsförderung

Außenwirtschaftsbeziehungen

Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheitswesen
und Umweltschutz

Kapitel VII

Arbeit und Soziales

Familie und Frauen

Gesundheitswesen

Umweltschutz

Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport

Kapitel VIII

Kultur

Rundfunk

Bildung

Wissenschaft und Forschung

Sport

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Kapitel IX

Verträge und Vereinbarungen

Regelung von Vermögensfragen

Entsendung von Abgeordneten

Übergangsvorschrift für den Bundesrat bis zur Bildung
von Landesregierungen

Rechtswahrung

Inkrafttreten des Vertrags

Protokoll

Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht

Anlage I Kapitel I

Anlage I Kapitel II

Anlage I Kapitel III

Anlage I Kapitel IV

Anlage I Kapitel V

Bundesrecht Deutschland

Art 32 EinigVtr

Freie gesellschaftliche Kräfte