Einigungsvertrag

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in <a href="/bund/einigvtr/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Länder" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1</a> genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden.

Rechtswahrung

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Ländereinführungsgesetz - (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.(2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin.

Länder

Wirkung des Beitritts

Kapitel I

Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

Grundgesetz

Kapitel II

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Künftige Verfassungsänderungen

Ausnahmebestimmung

Finanzverfassung

Rechtsangleichung

Kapitel III

Überleitung von Bundesrecht

Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

Recht der Europäischen Gemeinschaften

Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen

Kapitel IV

Verträge der Bundesrepublik Deutschland

Verträge der Deutschen Demokratischen Republik

Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Kapitel V

Übergang von Einrichtungen

Gemeinsame Einrichtungen der Länder

Übergangsregelungen für die Landesverwaltung

Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer
gesamtberliner Landesregierung

Rehabilitierung

Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen

Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung

Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Öffentliches Vermögen und Schulden

Kapitel VI

Verwaltungsvermögen

Finanzvermögen

Schuldenregelung

Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten
gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik
Deutschland

Treuhandvermögen

Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

Sondervermögen Deutsche Post

Wirtschaftsförderung

Außenwirtschaftsbeziehungen

Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheitswesen
und Umweltschutz

Kapitel VII

Arbeit und Soziales

Familie und Frauen

Freie gesellschaftliche Kräfte

Gesundheitswesen

Umweltschutz

Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport

Kapitel VIII

Kultur

Rundfunk

Bildung

Wissenschaft und Forschung

Sport

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Kapitel IX

Verträge und Vereinbarungen

Regelung von Vermögensfragen

Entsendung von Abgeordneten

Übergangsvorschrift für den Bundesrat bis zur Bildung
von Landesregierungen

Inkrafttreten des Vertrags

Protokoll

Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht

Anlage I Kapitel I

Anlage I Kapitel II

Anlage I Kapitel III

Anlage I Kapitel IV

Anlage I Kapitel V

Bundesrecht Deutschland

Art 44 EinigVtr

Rechtswahrung