Anlage I Kap VI B II EinigVtr

Bundesrecht wird wie folgt geändert:

1.

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055):

§ 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

"Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder."