Einlagensicherungsgesetz

Erhält die gesetzliche Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Prüfung nach <a href="/bund/einsig/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung der CRR-Kreditinstitute" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a> oder in sonstiger Weise Kenntnis von Umständen, welche die Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut begründen oder erhöhen, hat sie diese unverzüglich der Bundesanstalt mitzuteilen.

Unterrichtung der Bundesanstalt

(1) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung hat zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach <a href="/bund/einsig/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 8</a> regelmäßig und bei gegebenem Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute vorzunehmen. Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut und an der Höhe der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.(2) Die Entschädigungseinrichtung darf bei einem Unternehmen, das einen Erlaubnisantrag gemäß <a href="/bund/einsig/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung" data-lli="0" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 5</a> des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt eingereicht hat und ihr bei einer Erlaubniserteilung zugeordnet wird, Prüfungen zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls im Falle einer Erlaubniserteilung vornehmen.(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung haben keine aufschiebende Wirkung.

Prüfung der CRR-Kreditinstitute

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Sicherungspflicht der Institute

Begriffsbestimmungen

Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung

Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

Entschädigung der Einleger

Teil 2

Entschädigungsanspruch

Kapitel 1

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Nicht entschädigungsfähige Einlagen

Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs

Deckungssumme

Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg

Eintritt des Entschädigungsfalls

Kapitel 2

Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems

Entschädigungsverfahren

Kapitel 3

Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls

Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen

Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche

Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung

Forderungsübergang bei Entschädigung

Einlagensicherungssysteme

Teil 3

Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel

Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme

Verfügbare Finanzmittel

Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung

Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute

Abschnitt 1

Verordnungsermächtigung

Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen

Abschnitt 2

Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen

Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall

Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge

Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen

Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren

Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung

Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung

Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Abschnitt 3

Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute

Durchführung der Prüfung

Bericht über das Ergebnis der Prüfung

Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens

Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung

Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren

Abschnitt 4

Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen

Zwangsmittel

Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten

Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme

Anerkennungsantrag

Anzeigepflichten

Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Aufsicht und Prüfungsrechte

Kapitel 4

Aufsicht über Einlagensicherungssysteme

Prüfung durch die Bundesanstalt

Prüfung der Einlagensicherungssysteme

Prüfungsbericht

Prüfung der Systeme durch Stresstests

Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen

Kapitel 5

Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts

Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland

Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung

§ 40 EinSiG

Unterrichtung der Bundesanstalt