Einlagensicherungsgesetz

<p>Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten nicht für Einlagensicherungssysteme.</p>

Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Sicherungspflicht der Institute

Begriffsbestimmungen

Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung

Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

Entschädigung der Einleger

Teil 2

Entschädigungsanspruch

Kapitel 1

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Nicht entschädigungsfähige Einlagen

Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs

Deckungssumme

Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg

Eintritt des Entschädigungsfalls

Kapitel 2

Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems

Entschädigungsverfahren

Kapitel 3

Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls

Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen

Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche

Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung

Forderungsübergang bei Entschädigung

Einlagensicherungssysteme

Teil 3

Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel

Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme

Verfügbare Finanzmittel

Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung

Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute

Abschnitt 1

Verordnungsermächtigung

Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen

Abschnitt 2

Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen

Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall

Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge

Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen

Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren

Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung

Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung

Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Abschnitt 3

Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute

Prüfung der CRR-Kreditinstitute

Durchführung der Prüfung

Bericht über das Ergebnis der Prüfung

Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens

Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung

Unterrichtung der Bundesanstalt

Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren

Abschnitt 4

Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen

Zwangsmittel

Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten

Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme

Anerkennungsantrag

Anzeigepflichten

Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Aufsicht und Prüfungsrechte

Kapitel 4

Aufsicht über Einlagensicherungssysteme

Prüfung durch die Bundesanstalt

Prüfung der Einlagensicherungssysteme

Prüfungsbericht

Prüfung der Systeme durch Stresstests

Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen

Kapitel 5

Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts

Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland

Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung

§ 62 EinSiG

Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes