Einwilligungsverwaltungsverordnung

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz *

<p>Ein Dienst zur Einwilligungsverwaltung wird auf Antrag anerkannt, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anforderungen des Teils 2 erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Sicherheitskonzept nach <a href="/bund/einwv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitskonzept" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> vorgelegt hat.</div></dd></dl></p>

Anerkennungsvoraussetzungen

<p>Das nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes erforderliche Sicherheitskonzept muss Angaben enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Sicherheit der personenbezogenen Daten und der Einstellungen der Endnutzer, die von dem Dienst zur Einwilligungsverwaltung verwaltet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Speicherort der personenbezogenen Daten und der Einstellungen der Endnutzer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass personenbezogene Daten und die Einstellungen der Endnutzer ausschließlich für die Funktionen des Dienstes zur Einwilligungsverwaltung verarbeitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zu den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die getroffen werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>um personenbezogene Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>um die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen zu gewährleisten, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit denen Risiken für die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit des angebotenen Dienstes erkannt und so weit wie möglich minimiert werden können.</div></dd></dl></p>

Sicherheitskonzept

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung

Teil 2

Allgemeine Anforderungen

Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren

Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung

Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren

Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware

Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung

Teil 3

Zuständige Stelle

Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder

Antragstellung

Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung

Anzeige von Änderungen

Meldung von Beschwerden

Widerruf der Anerkennung

Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

Teil 4

Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung

Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer

Maßnahmen zur Neutralität

Bundesrecht Deutschland

§ 10 EinwV

Anerkennungsvoraussetzungen