EMAS-Privilegierungs-Verordnung

Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen

Im Sinne dieser Verordnung ist eine EMAS-Anlage eine Anlage, die Bestandteil einer Organisation oder eines Standorts ist, die oder der nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung von Organisationen" data-lli="2" target="_blank">13</a> bis <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung oder Streichung der Registrierung von Organisationen" data-lli="1" target="_blank">15 in Verbindung</a> mit Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">2 Nummer 22</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001</a>, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) registriert ist.

Begriffsbestimmung

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltpolitik” : die von den obersten Führungsebenen einer Organisation verbindlich dargelegten Absichten und Ausrichtungen dieser Organisation in Bezug auf ihre Umweltleistung, einschließlich der Einhaltung aller geltenden Umweltvorschriften und der Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung. Sie bildet den Rahmen für die Maßnahmen und für die Festlegung umweltbezogener Zielsetzungen und Einzelziele;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltleistung” : die messbaren Ergebnisse des Managements der Umweltaspekte einer Organisation durch diese Organisation;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „Einhaltung der Rechtsvorschriften” : vollständige Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften, einschließlich der Genehmigungsbedingungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltaspekt” : derjenige Bestandteil der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt hat oder haben kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „bedeutender Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt, der bedeutende Umweltauswirkungen hat oder haben kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „direkter Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt im Zusammenhang mit Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen der Organisation selbst, der deren direkter betrieblicher Kontrolle unterliegt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „indirekter Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt, der das Ergebnis der Interaktion einer Organisation mit Dritten sein und in angemessenem Maße von einer Organisation beeinflusst werden kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltauswirkung” : jede positive oder negative Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise auf Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation zurückzuführen ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltprüfung” : eine erstmalige umfassende Untersuchung der Umweltaspekte, der Umweltauswirkungen und der Umweltleistung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen einer Organisation;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltprogramm” : eine Beschreibung der Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Mittel, die zur Verwirklichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele getroffen, eingegangen und eingesetzt wurden oder vorgesehen sind, und der diesbezügliche Zeitplan;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltzielsetzung” : ein sich aus der Umweltpolitik ergebendes und nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das sich eine Organisation gesetzt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „Umwelteinzelziel” : eine für die gesamte Organisation oder Teile davon geltende detaillierte Leistungsanforderung, die sich aus den Umweltzielsetzungen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muss, um diese Zielsetzungen zu erreichen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltmanagementsystem” : der Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik und das Management der Umweltaspekte umfasst;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „bewährte Umweltmanagementpraktiken” : die wirkungsvollste Art der Umsetzung des Umweltmanagementsystems durch Organisationen in einer Branche, die unter bestimmten wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zu besten Umweltleistungen führen kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 15.
 </dt>
 <dd>
 „wesentliche Änderung” : jegliche Änderungen in Bezug auf Betrieb, Struktur, Verwaltung, Verfahren, Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, die bedeutende Auswirkungen auf das Umweltmanagementsystem der Organisation, die Umwelt oder die menschliche Gesundheit haben oder haben können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 16.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltbetriebsprüfung” : die systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung einer Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 17.
 </dt>
 <dd>
 „Betriebsprüfer” : eine zur Belegschaft der Organisation gehörende Person oder Gruppe von Personen oder eine organisationsfremde natürliche oder juristische Person, die im Namen der Organisation handelt und insbesondere die bestehenden Umweltmanagementsysteme bewertet und prüft, ob diese mit der Umweltpolitik und dem Umweltprogramm der Organisation übereinstimmen und ob die geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 18.
 </dt>
 <dd>
 „Umwelterklärung” : die umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise mit folgenden Angaben zur Organisation:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Struktur und Tätigkeiten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Umweltpolitik und Umweltmanagementsystem,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Umweltaspekte und -auswirkungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Umweltprogramm, -zielsetzung und -einzelziele,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Umweltleistung und Einhaltung der geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen gemäß Anhang IV;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 19.
 </dt>
 <dd>
 „aktualisierte Umwelterklärung” : die umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise, die Aktualisierungen der letzten validierten Umwelterklärung enthält, wozu nur Informationen über die Umweltleistung einer Organisation und die Einhaltung der für sie geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen gemäß Anhang IV gehören;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 20.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltgutachter” :
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Stellen, die gemäß der vorliegenden Verordnung akkreditiert ist; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Personen, der eine Zulassung zur Durchführung von Begutachtungen und Validierungen gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt worden ist;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 21.
 </dt>
 <dd>
 „Organisation” : Gesellschaft, Körperschaft, Betrieb, Unternehmen, Behörde oder Einrichtung bzw. Teil oder Kombination hiervon, innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 22.
 </dt>
 <dd>
 „Standort” : ein bestimmter geografischer Ort, der der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, einschließlich der gesamten Infrastruktur, aller Ausrüstungen und aller Materialien; ein Standort ist die kleinste für die Registrierung in Betracht zu ziehende Einheit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 23.
 </dt>
 <dd>
 „Cluster” : eine Gruppe von voneinander unabhängigen Organisationen, die durch ihre räumliche Nähe oder ihre geschäftlichen Tätigkeiten miteinander in Beziehung stehen und zusammenwirkend ein Umweltmanagementsystem anwenden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 24.
 </dt>
 <dd>
 „Begutachtung” : eine von einem Umweltgutachter durchgeführte Konformitätsbewertung, mit der festgestellt werden soll, ob Umweltprüfung, Umweltpolitik, Umweltmanagementsystem und interne Umweltbetriebsprüfung einer Organisation sowie deren Umsetzung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 25.
 </dt>
 <dd>
 „Validierung” : die Bestätigung des Umweltgutachters, der die Begutachtung durchgeführt hat, dass die Informationen und Daten in der Umwelterklärung einer Organisation und die Aktualisierungen der Erklärung zuverlässig, glaubhaft und korrekt sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 26.
 </dt>
 <dd>
 „Durchsetzungsbehörden” : zuständige Behörden, die von den Mitgliedstaaten dazu bestimmt wurden, Verstöße gegen das geltende Umweltrecht aufzudecken, zu verhüten und aufzuklären sowie erforderlichenfalls Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 27.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltleistungsindikator” : ein spezifischer Parameter, mit dem sich die Umweltleistung einer Organisation messen lässt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 28.
 </dt>
 <dd>
 „kleine Organisationen” :
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(1), oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 lokale Behörden, die für weniger als 10000 Einwohner zuständig sind, oder sonstige Behörden, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder über einen Jahreshaushalt von höchstens 50 Mio. EUR verfügen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft; hierzu gehören:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Regierungsstellen oder andere Stellen der öffentlichen Verwaltung oder öffentliche Beratungsgremien auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 natürliche oder juristische Personen, die nach einzelstaatlichem Recht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe b genannten Stelle oder Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 29.
 </dt>
 <dd>
 „Sammelregistrierung” : eine einzige Registrierung aller oder einiger Standorte einer Organisation mit verschiedenen Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 30.
 </dt>
 <dd>
 „Akkreditierungsstelle” : eine nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte nationale Akkreditierungsstelle, die für die Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter zuständig ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 31.
 </dt>
 <dd>
 „Zulassungsstelle” : eine nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte Stelle, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern zuständig ist.
 </dd>
 </dl>

Begriffsbestimmungen

(1) Ist eine zuständige Stelle der Auffassung, dass eine registrierte Organisation die Bestimmungen dieser Verordnung nicht einhält, so gibt sie der Organisation Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen. Ist die Antwort der Organisation unzulänglich, so wird ihre Registrierung ausgesetzt oder gestrichen.(2) Erhält die zuständige Stelle von der Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle einen schriftlichen Kontrollbericht, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichten, um zu gewährleisten, dass die registrierte Organisation die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so wird die Registrierung ausgesetzt.(3) Die Registrierung einer Organisation wird ausgesetzt oder im Register gestrichen, wenn die Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung Folgendes zu übermitteln:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die validierte Umwelterklärung, eine aktualisierte Umwelterklärung oder die unterzeichnete Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 9;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 ein Formular, das wenigstens die in Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben zur Organisation enthält.
 </dd>
 </dl>(4) Wird eine zuständige Stelle von der zuständigen Durchsetzungsbehörde in einem schriftlichen Bericht über einen Verstoß der Organisation gegen geltende Umweltvorschriften unterrichtet, so setzt sie die Registrierung der betreffenden Organisation aus bzw. streicht den Registereintrag.(5) Bei ihrer Entscheidung über die Aussetzung oder Streichung einer Registrierung berücksichtigt die zuständige Stelle mindestens Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Umweltauswirkung der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung durch die Organisation,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Vorhersehbarkeit der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung durch die Organisation oder die Umstände, die dazu führen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die vorangegangene Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung durch die Organisation und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die besondere Situation der Organisation.
 </dd>
 </dl>(6) Die zuständige Stelle hört die betroffenen Beteiligten, einschließlich der Organisation, um sich die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für die Aussetzung der Registrierung der betreffenden Organisation oder ihre Streichung aus dem Register zu verschaffen.(7) Erhält die zuständige Stelle auf anderem Wege als durch einen schriftlichen Kontrollbericht der Akkreditierungsstelle oder der Zulassungsstelle den Nachweis dafür, dass die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichten, um zu gewährleisten, dass die Organisation die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so konsultiert sie die Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle, die den Umweltgutachter beaufsichtigt.(8) Die zuständige Stelle gibt die Gründe für die getroffenen Maßnahmen an.(9) Die zuständige Stelle informiert die Organisation in angemessener Weise über die mit den betroffenen Beteiligten geführten Gespräche.(10) Die Aussetzung der Registrierung einer Organisation wird rückgängig gemacht, wenn die zuständige Stelle hinreichend darüber informiert wurde, dass die Organisation die Vorschriften dieser Verordnung einhält.

Aussetzung oder Streichung der Registrierung von Organisationen

(1) Die zuständigen Stellen prüfen die Registrierungsanträge von Organisationen nach den zu diesem Zwecke aufgestellten Verfahren.(2) Stellt eine Organisation einen Registrierungsantrag, so registriert die zuständige Stelle die betreffende Organisation und vergibt eine Registrierungsnummer, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die zuständige Stelle hat einen Registrierungsantrag erhalten, der alle in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Unterlagen enthält;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die zuständige Stelle hat sich vergewissert, dass die Begutachtung und Validierung gemäß den Artikeln 25, 26 und 27 durchgeführt wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die zuständige Stelle ist aufgrund der vorliegenden materiellen Nachweise, beispielsweise eines schriftlichen Berichts der zuständigen Durchsetzungsbehörde davon überzeugt, dass es keinen Nachweis für einen Verstoß gegen die geltenden Umweltrechtsvorschriften gibt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 es liegen keine Beschwerden von interessierten Kreisen vor bzw. Beschwerden wurden positiv geklärt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die zuständige Stelle ist aufgrund von Nachweisen überzeugt, dass die Organisation alle Forderungen dieser Verordnung einhält; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die zuständige Stelle hat gegebenenfalls eine Registrierungsgebühr erhalten.
 </dd>
 </dl>(3) Die zuständige Stelle teilt der Organisation mit, dass sie registriert wurde, und vergibt die Registrierungsnummer sowie das EMAS-Logo an die Organisation.(4) Gelangt eine zuständige Stelle zu dem Schluss, dass eine Organisation, die eine Registrierung beantragt hat, die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt, so lehnt sie die Registrierung der Organisation ab und übermittelt ihr hierfür eine ausführliche Begründung.(5) Erhält die zuständige Stelle von der Akkreditierungsstellen oder der Zulassungsstelle einen schriftlichen Kontrollbericht, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichten, um zu gewährleisten, dass die antragstellende Organisation die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so lehnt sie die Registrierung dieser Organisation ab. Die zuständige Stelle fordert die betreffende Organisation auf, erneut einen Antrag auf Registrierung zu stellen.(6) Die zuständige Stelle hört die betroffenen Beteiligten, einschließlich der Organisation, um sich die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für die Ablehnung der Registrierung einer Organisation zu verschaffen.

§ 1 EMASPrivilegV

Begriffsbestimmung