Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

<p>Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach den §§ <a href="/bund/emvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist" data-lli="5" target="_blank">23</a>, <a href="/bund/emvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität" data-lli="4" target="_blank">24</a>, <a href="/bund/emvg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">27 Absatz 1 und 2</a>, <a href="/bund/emvg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a>, <a href="/bund/emvg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrechte" data-lli="1" target="_blank">§ 29</a> und der Anordnungen aufgrund der Verordnung nach <a href="/bund/emvg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 5</a> ein Zwangsgeld von bis zu fünfhunderttausend Euro festsetzen und vollstrecken.</p>

Zwangsgeld

<p>(1) Die Bundesnetzagentur ist befugt, die notwendigen Maßnahmen zur Klärung von Problemen mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zu ergreifen.</p><p>(2) Die Bundesnetzagentur kann besondere Maßnahmen ergreifen, um das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort anzuordnen oder zu verhindern, wenn dies erforderlich ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Schutz von Empfangsgeräten, Empfangsanlagen, Sendefunkgeräten und Sendefunkanlagen, die zu Sicherheitszwecken verwendet werden, und der zugehörigen Funkdienste,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Schutz von Leib oder Leben einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zum Schutz vor Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den Anforderungen dieses Gesetzes oder anderer Gesetze mit Festlegungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen.</div></dd></dl>Die Bundesnetzagentur kann diese Maßnahmen sowohl gegen den Betreiber als auch gegen den Eigentümer eines Betriebsmittels richten.</p><p>(3) Wenn an einem bestimmten Ort Probleme mit der elektromagnetischen Verträglichkeit eines Betriebsmittels bestehen oder vorhersehbar sind, ohne dass die Voraussetzungen für Maßnahmen nach Absatz 2 vorliegen, so ist die Bundesnetzagentur befugt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unter Abwägung der Interessen der Beteiligten die notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung der Ursache für die Probleme zu treffen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten zu veranlassen.</div></dd></dl>Zivilrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.</p><p>(4) Bei allen Maßnahmen aufgrund von Problemen mit der elektromagnetischen Verträglichkeit arbeitet die Bundesnetzagentur mit den Beteiligten zusammen. Sie legt die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu Grunde und kann insbesondere die geltenden technischen Normen heranziehen.</p><p>(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Regelungen zum Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze sowie zum Schutz von Sende- und Empfangsanlagen zu treffen, die in definierten Frequenzspektren zu Sicherheitszwecken betrieben werden.</p>

Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung

<p>(1) Die Bundesnetzagentur kann von den Wirtschaftsakteuren, von denjenigen, die Betriebsmittel ausstellen, betreiben, lagern oder die Weitergabe von Betriebsmitteln vermittelnd unterstützen, und von den notifizierten Stellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung unentgeltlich verlangen. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in <a href="/bund/stpo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten" data-lli="0" target="_blank">§ 52 Absatz 1</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p><p>(2) Die Beauftragten der Bundesnetzagentur dürfen während der Geschäfts- und Betriebszeiten Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge der Auskunftspflichtigen betreten, auf oder in denen Betriebsmittel <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hergestellt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>geprüft werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt oder der Weitergabe gelagert werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>angeboten werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ausgestellt sind oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>betrieben werden.</div></dd></dl>Sie dürfen die Betriebsmittel besichtigen und prüfen, zur Prüfung betreiben lassen und unentgeltlich vorübergehend zu Prüf- und Kontrollzwecken entnehmen. Die Auskunftspflichtigen haben diese Maßnahmen zu dulden.</p>

Auskunftsrechte

<p>(1) Besteht aufgrund einer elektromagnetischen Störung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Beeinträchtigung eines zu Sicherheitszwecken verwendeten Empfangs- oder Sendefunkgerätes,</div></dd></dl>so sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, sich Kenntnis von dem Inhalt und den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen, sofern die Ursache der Störung nicht auf anderem Wege zu ermitteln ist; die Aufzeichnung des Inhalts ist unzulässig. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe des Satzes 1 eingeschränkt.</p><p>(2) In Fällen des Absatzes 1 sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, Grundstücke, Räumlichkeiten und Wohnungen zu betreten, auf oder in denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Ursache störender Aussendungen zu vermuten ist. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den verantwortlichen Bediensteten der Bundesnetzagentur schriftlich angeordnet werden. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sollen nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen erfolgen, es sei denn, die Maßnahme würde dadurch unangemessen verzögert. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.</p><p>(3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit und solange tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass der Inhalt der Kommunikation den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft. Dennoch erlangte Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden und die entsprechenden Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache, dass diese Kenntnisse erlangt wurden, und die Löschung der Daten sind aktenkundig zu machen.</p><p>(4) Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, sind als solche zu kennzeichnen. Sie dürfen nur zur Ermittlung und Unterbindung der elektromagnetischen Störung verwendet werden. Abweichend von Satz 2 darf die Bundesnetzagentur die Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln, soweit dies für die Verfolgung einer Straftat nach <a href="/bund/stpo/100a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telekommunikationsüberwachung" data-lli="0" target="_blank">§ 100a</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> erforderlich ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an die Polizeivollzugsbehörden übermitteln, soweit bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- und Vermögenswerte erforderlich ist.</div></dd></dl>Die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden haben die Kennzeichnung der Daten aufrechtzuerhalten. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe des Satzes 3 eingeschränkt.</p><p>(5) Die Übermittlung der Daten an die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden bedarf der gerichtlichen Zustimmung, es sei denn, Gefahr ist im Verzug. Für das Verfahren der gerichtlichen Zustimmung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundesnetzagentur ihren Sitz hat.</p><p>(6) Die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 Betroffenen sind spätestens nach Abschluss der Störungsunterbindung über die Maßnahme zu benachrichtigen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit sie bekannt sind oder ihre Identifizierung ohne unverhältnismäßige weitere Ermittlungen möglich ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit nicht überwiegende schutzwürdige Belange anderer Personen entgegenstehen.</div></dd></dl></p><p>(7) Die Betroffenen sind in der Benachrichtigung auf die Möglichkeit, nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung erfolgt durch die Bundesnetzagentur; hat diese die Daten an die Strafverfolgungsbehörde oder die Polizeivollzugsbehörde weitergeleitet, so erfolgt die Benachrichtigung durch die Strafverfolgungsbehörde oder die Polizeivollzugsbehörde nach den für sie maßgebenden Vorschriften. Enthalten diese Vorschriften keine Bestimmungen zu Benachrichtigungspflichten, so sind die Vorschriften des Strafverfahrensrechts entsprechend anzuwenden.</p><p>(8) Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Ermittlung oder Unterbindung der Störung und für eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr benötigt werden. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Daten, deren Löschung lediglich für eine gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, sind zu sperren. Sie dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur für diese gerichtliche Überprüfung verwendet werden; Absatz 4 Satz 3 bis 5 und Absatz 5 bleibt unberührt.</p>

Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung

<p>(1) Stellt die Bundesnetzagentur eine formale Nichtkonformität fest, so fordert sie den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, die Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren.</p><p>(2) Formale Nichtkonformität liegt vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die CE-Kennzeichnung nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des <a href="/bund/emvg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="CE-Kennzeichnung von Geräten" data-lli="2" target="_blank">§ 18</a> angebracht wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angaben des Herstellers nach <a href="/bund/emvg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> oder des Einführers nach <a href="/bund/emvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> fehlen, falsch oder unvollständig sind oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine andere formale Verpflichtung nach den §§ 8, 9, 11 oder 12 nicht erfüllt ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Gerätes auf dem Markt zu beschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Gerät zurückgenommen oder zurückgerufen wird. § 23 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.</p>

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

<p>(1) Hat die Bundesnetzagentur Grund zu der Annahme, dass ein Gerät elektromagnetisch nicht verträglich ist, so prüft sie, ob das Gerät die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit der Bundesnetzagentur zusammenzuarbeiten.</p><p>(2) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass das Gerät die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllt, so fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art und des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzes herzustellen, oder es zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Bundesnetzagentur setzt die notifizierte Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren für das Gerät durchgeführt hat, davon in Kenntnis.</p><p>(3) Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf alle betroffenen Geräte erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen Union bereitgestellt hat.</p><p>(4) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach <a href="/bund/emvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Absatz 2</a> gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Gerätes auf dem deutschen Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Gerät zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Ist kein Wirtschaftsakteur im Binnenmarkt ansässig, können die Maßnahmen gegen jeden gerichtet werden, der die Weitergabe im Auftrag des Wirtschaftsakteurs vornimmt.</p><p>(5) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass sich eine nach <a href="/bund/emvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 2</a> festgestellte Nichtkonformität nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt, so <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>trifft sie die Maßnahmen nach Absatz 4 unter dem Vorbehalt, dass sie widerrufen werden, wenn die Europäische Kommission nach Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2014/30/EU feststellt, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>informiert sie die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.</div></dd></dl></p>

Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Begriffsbestimmungen

Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit

Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen

Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme

Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Konformität der Betriebsmittel

Abschnitt 3

Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln

Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte

CE-Kennzeichnung von Geräten

Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen

Ortsfeste Anlagen

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 4

Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Bundesnetzagentur

Abschnitt 5

Zuständigkeiten und Befugnisse

Unterabschnitt 1

Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Marktüberwachung und Störungsbearbeitung

Unterabschnitt 2

Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 30 EMVG

Zwangsgeld

Fußnote(n):