Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

<p>Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen nach <a href="/bund/standag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/standag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Standortauswahlgesetzes</a> und nach § 2 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung vom 6. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2094) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.</p>

Begriffsbestimmungen

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

<p>Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Endlagerung<br> die Einlagerung radioaktiver Abfälle in eine Anlage des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes (Endlager), wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erkundung<br> die über- und untertägige Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Einrichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rückholbarkeit<br> die geplante technische Möglichkeit zum Entfernen der eingelagerten Abfallbehälter mit radioaktiven Abfällen während der Betriebsphase;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bergung<br> ungeplantes Herausholen von radioaktiven Abfällen aus einem Endlager;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Reversibilität<br> die Möglichkeit der Umsteuerung im laufenden Verfahren zur Ermöglichung von Fehlerkorrekturen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gebiete<br> sämtliche hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort zu bewertenden räumlichen Bereiche innerhalb Deutschlands; ein Gebiet umfasst die übertägigen Flächen und die darunterliegenden untertägigen Gesteinsformationen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>geologische Barrieren<br> geologische Einheiten, die eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>technische und geotechnische Barrieren<br> künstlich erstellte Einheiten, die eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>einschlusswirksamer Gebirgsbereich<br> der Teil eines Gebirges, der bei Endlagersystemen, die wesentlich auf geologischen Barrieren beruhen, im Zusammenwirken mit den technischen und geotechnischen Verschlüssen den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle in einem Endlager gewährleistet;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Einlagerungsbereich<br> der räumliche Bereich des Gebirges, in den die radioaktiven Abfälle eingelagert werden sollen; falls das Einschlussvermögen des Endlagersystems wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruht, zählt hierzu auch der Bereich des Gebirges, der die Funktionsfähigkeit und den Erhalt dieser Barrieren gewährleistet;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Endlagersystem<br> das den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle durch das Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten bewirkende System, das aus dem Endlagerbergwerk, den Barrieren und den das Endlagerbergwerk und die Barrieren umgebenden oder überlagernden geologischen Schichten bis zur Erdoberfläche besteht, soweit sie zur Sicherheit des Endlagers beitragen;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Endlagerbereich<br> der Gebirgsbereich, in dem ein Endlagersystem realisiert ist oder realisiert werden soll;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Deckgebirge<br> der Teil des Gebirges oberhalb des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und bei Endlagersystemen, die auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhen, oberhalb des Einlagerungsbereichs;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Prüfkriterien <br> die nach <a href="/bund/standag/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung" data-lli="13" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a>, <a href="/bund/standag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme" data-lli="12" target="_blank">§ 17 Absatz 4</a> und <a href="/bund/standag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untertägige Erkundung" data-lli="11" target="_blank">§ 18 Absatz 2</a> für die Bewertung der Ergebnisse der untertägigen Erkundung aufzustellenden und anzuwendenden standortspezifischen Prüfmaßstäbe;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Sicherheitsanforderungen<br> die nach <a href="/bund/standag/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsanforderungen" data-lli="10" target="_blank">§ 26 Absatz 3</a> durch Rechtsverordnung zu erlassenden Bestimmungen, die festlegen, welches Sicherheitsniveau ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in tiefen geologischen Formationen zur Erfüllung der atomrechtlichen Anforderungen einzuhalten hat;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>vorläufige Sicherheitsuntersuchungen<br> die auf der Grundlage von <a href="/bund/standag/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen" data-lli="9" target="_blank">§ 27</a> und einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/standag/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen" data-lli="8" target="_blank">§ 27 Absatz 6</a> durchzuführenden Untersuchungen, die in den Verfahrensschritten nach <a href="/bund/standag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung" data-lli="7" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> auf Grundlage der erhobenen, bei den Behörden des Bundes und der Länder vorliegenden Daten, nach <a href="/bund/standag/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung" data-lli="6" target="_blank">§ 16 Absatz 1</a> auf Grundlage der Ergebnisse der übertägigen Erkundung und nach <a href="/bund/standag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untertägige Erkundung" data-lli="5" target="_blank">§ 18 Absatz 1</a> auf Grundlage der Ergebnisse der untertägigen Erkundung sowie auf Grundlage des dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechenden konkretisierten Endlagerkonzeptes anzufertigen sind;</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Erkundungsprogramme<br> die Gesamtheit der nach <a href="/bund/standag/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Absatz 4</a> und <a href="/bund/standag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme" data-lli="3" target="_blank">§ 17 Absatz 4</a> für die über- und untertägige Erkundung vorzusehenden Maßnahmen, die dazu dienen, die standortbezogenen geowissenschaftlichen Daten zu ermitteln, die für die erneute Anwendung der geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien und zur Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen jeweils erforderlich sind;</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>Teilgebiete<br> die nach <a href="/bund/standag/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Teilgebieten" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> zu ermittelnden Gebiete, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen;</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>Standortregionen<br> die nach <a href="/bund/standag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> zu ermittelnden Gebiete, die innerhalb der Teilgebiete liegen und die für die übertägige Erkundung zur Ermittlung der in diesen Regionen liegenden möglicherweise geeigneten Endlagerstandorte in Betracht kommen;</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>Standorte<br> die nach <a href="/bund/standag/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> zu ermittelnden Gebiete, die innerhalb der Standortregionen liegen und für die untertägige Erkundung zur Ermittlung ihrer Eignung als Endlagerstandort in Betracht kommen.</div></dd></dl></p>

§ 2 EndlSiUntV

Begriffsbestimmungen