Energiesteuergesetz

<p>Im Sinn dieses Abschnitts werden Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter <a href="/bund/energiestg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringen zu privaten Zwecken" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> oder <a href="/bund/energiestg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versandhandel" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> fällt.</div></dd></dl>Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Energieerzeugnisse nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Energieerzeugnisse in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.</p>

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

<p>(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.</p><p>(2) (weggefallen)</p><p>(2a) (weggefallen)</p><p>(3) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, bedarf der Erlaubnis. Diese wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgeblichen Merkmale vorher anzuzeigen. Werden Energieerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.</p><p>(4) (weggefallen)</p><p>(5) Die Erlaubnis nach Absatz 3 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 3 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder die geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(6) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Er hat Aufzeichnungen über die gelieferten Energieerzeugnisse zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.</p>

Versandhandel

<p>(1) Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem Hauptbehälter des Fahrzeugs befördert werden, ausgenommen in Reservebehältern des Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Steuer für Energieerzeugnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 nicht steuerfrei sind oder die auf Rechnung der Privatperson befördert werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die Privatperson.</p><p>(3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.</p>

Verbringen zu privaten Zwecken

<p>Die folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem Steueraussetzungsverfahren (<a href="/bund/energiestg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steueraussetzungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a>): <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 2710 12 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 bis 2710 20 39 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur; für die Beförderung unter Steueraussetzung gilt dies für Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur nur dann, wenn sie als lose Ware befördert werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der Unterpositionen 2711 11, 2711 21 und 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Waren der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>3824 99 86, 3824 99 93,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>3824 99 92 und 3824 99 96 (jeweils ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>3826 00 10 und 3826 00 90</div></dd></dl>der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Steuergebiet, Energieerzeugnisse

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steuertarif

Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

Sonstige begünstigte Anlagen

Staatliche Beihilfen

Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle
und Erdgas

Kapitel 2

Steueraussetzung

Abschnitt 1

Steueraussetzungsverfahren

Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

Lager für Energieerzeugnisse

Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 2

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Entnahme aus Hauptbehältern

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 2a

(weggefallen)

Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr

Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen

Abschnitt 3

Differenzversteuerung

Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

Steuerbefreiungen

Abschnitt 4

Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

Zweckwidrigkeit

Bestimmungen für Kohle

Kapitel 3

Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

Entstehung der Steuer

Verbringen in das Steuergebiet

Einfuhr

Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Bestimmungen für Erdgas

Kapitel 4

Nicht leitungsgebundenes Verbringen

Nicht leitungsgebundene Einfuhr

Steuerentlastung

Kapitel 5

Begriffsbestimmung

Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem
Gasöl

Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt

Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Steuerentlastung für Unternehmen

Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

§ 15 EnergieStG

Lieferung zu gewerblichen Zwecken