Energiesteuergesetz

<p>(1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="5" target="_blank">§ 4</a>, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich in einem Steuerlager befinden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach den §§ 10 bis 13 befördert werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Steuerlager sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (<a href="/bund/energiestg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse" data-lli="4" target="_blank">§ 6</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Lager für Energieerzeugnisse (<a href="/bund/energiestg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lager für Energieerzeugnisse" data-lli="3" target="_blank">§ 7</a>).</div></dd></dl></p><p>(3) Steuerlagerinhaber im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> unter Steueraussetzung herzustellen (<a href="/bund/energiestg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 3</a>) oder unter Steueraussetzung zu lagern (<a href="/bund/energiestg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lager für Energieerzeugnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a>).</p>

Steueraussetzungsverfahren

<p>(1) Lager für Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="11" target="_blank">§ 4</a> unter Steueraussetzung gelagert, empfangen oder versandt werden. Das Lager muss dem Großhandel, dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller, dem Mischen von Energieerzeugnissen, der Versorgung von Verwendern mit steuerfreien Energieerzeugnissen oder der Abgabe von Energieerzeugnissen nach <a href="/bund/energiestg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="10" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3</a> dienen.</p><p>(2) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abhängig.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(4) Das Lager kann auch der Einlagerung von Energieerzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) dienen. Will der Einlagerer Steuerschuldner nach <a href="/bund/energiestg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr" data-lli="9" target="_blank">§ 8 Abs. 2 Satz 2</a> werden, muss ihm zuvor eine Erlaubnis erteilt worden sein (zugelassener Einlagerer). Diese wird auf Antrag erteilt, wenn die Einlagerung durch den Einlagerer dem Großhandel oder dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller dient und der Einlagerer die eingelagerten Energieerzeugnisse im eigenen Namen vertreibt. Die Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Energieerzeugnisse ausschließlich nach <a href="/bund/energiestg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="8" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> versteuert oder zu steuerfreien Zwecken entnommen werden sollen. Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 gelten entsprechend.</p><p>(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Hauptzollamt auf Antrag für Flüssiggase, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur, die nach <a href="/bund/energiestg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3</a> versteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ <a href="/bund/energiestg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken" data-lli="6" target="_blank">25</a>, <a href="/bund/energiestg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch" data-lli="5" target="_blank">26</a> oder <a href="/bund/energiestg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt" data-lli="4" target="_blank">§ 27 Abs. 1</a> abgegeben werden sollen oder die unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht werden sollen, auch dann eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilen, wenn das Lager keine Lagerstätten besitzt.</p><p>(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erteilt das Hauptzollamt auf Antrag eine Erlaubnis nach Absatz 2 für Flugbenzin der Unterposition 2710 12 31 der Kombinierten Nomenklatur und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/energiestg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3</a> versteuert werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu steuerfreien Zwecken nach <a href="/bund/energiestg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt" data-lli="2" target="_blank">§ 27 Absatz 2 und 3</a> abgegeben werden sollen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen, ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden,</div></dd></dl>sofern die dafür eingesetzten Fahrzeuge oder Anhänger nicht über eine Zulassung zum Straßenverkehr nach <a href="/bund/fzv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendigkeit einer Zulassung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> verfügen und deshalb nicht auf öffentlichen Straßen eingesetzt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob die Fahrzeuge oder Anhänger über eine Möglichkeit der Lagerung verfügen. Fahrzeuge und Anhänger nach den Sätzen 1 und 2, die von einem Inhaber einer Erlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 betrieben werden, gelten als Bestandteile des Lagers des Erlaubnisinhabers und sind in die Erlaubnis des Steuerlagers mit aufzunehmen.</p><p>(7) Auf Antrag des Erdölbevorratungsverbandes nach <a href="/bund/erdoelbevg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1</a> des <a href="/bund/erdoelbevg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erdölbevorratungsgesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 129 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), in der jeweils geltenden Fassung ist zuzulassen, dass Energieerzeugnisse zur Erfüllung der Verbandszwecke unter Steueraussetzung gelagert werden.</p>

Lager für Energieerzeugnisse

<p>(1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und in den Fällen von <a href="/bund/energiestg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Nummer 1, 7 und 9</a> das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff.</p><p>(2) Für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Herstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Herstellung von Energieerzeugnissen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Mischen von Energieerzeugnissen miteinander,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Mischen von Energieerzeugnissen mit anderen Stoffen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Lager für Energieerzeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Kennzeichnen von Energieerzeugnissen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen von Energieerzeugnissen vor der ersten Verwendung sowie die Entnahme von Energieerzeugnissen aus Waren der Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Gewinnen von Energieerzeugnissen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung von Gewässern und in Wasseraufbereitungsanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen durch Aufbereiten von Ölabfällen der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen mit diesen vergleichbaren gebrauchten Energieerzeugnissen in den Betrieben, in denen sie angefallen sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen, die zuvor steuerfrei verwendet worden sind, in dem Betrieb des Verwenders,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das Auffangen und Verflüssigen von kohlenwasserstoffhaltigen Dämpfen.</div></dd></dl></p><p>(3) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Herstellungsbetrieb in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abhängig.</p><p>(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p>

Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

<p>Die folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem Steueraussetzungsverfahren (<a href="/bund/energiestg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steueraussetzungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a>): <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 2710 12 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 bis 2710 20 39 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur; für die Beförderung unter Steueraussetzung gilt dies für Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur nur dann, wenn sie als lose Ware befördert werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der Unterpositionen 2711 11, 2711 21 und 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Waren der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Waren der Unterpositionen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>3824 99 86, 3824 99 93,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>3824 99 92 und 3824 99 96 (jeweils ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>3826 00 10 und 3826 00 90</div></dd></dl>der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Steuergebiet, Energieerzeugnisse

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steuertarif

Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

Sonstige begünstigte Anlagen

Staatliche Beihilfen

Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle
und Erdgas

Kapitel 2

Steueraussetzung

Abschnitt 1

Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 2

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Verbringen zu privaten Zwecken

Entnahme aus Hauptbehältern

Versandhandel

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 2a

(weggefallen)

Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr

Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen

Abschnitt 3

Differenzversteuerung

Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

Steuerbefreiungen

Abschnitt 4

Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

Zweckwidrigkeit

Bestimmungen für Kohle

Kapitel 3

Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

Entstehung der Steuer

Verbringen in das Steuergebiet

Einfuhr

Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Bestimmungen für Erdgas

Kapitel 4

Nicht leitungsgebundenes Verbringen

Nicht leitungsgebundene Einfuhr

Steuerentlastung

Kapitel 5

Begriffsbestimmung

Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem
Gasöl

Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt

Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Steuerentlastung für Unternehmen

Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

§ 5 EnergieStG

Steueraussetzungsverfahren