Entgelttransparenzgesetz

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

<p>Der Anspruch nach <a href="/bund/entgtranspg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Individueller Auskunftsanspruch" data-lli="3" target="_blank">§ 10</a> besteht auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach <a href="/bund/entgtranspg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 5</a> in Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Die §§ <a href="/bund/entgtranspg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt" data-lli="1" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/entgtranspg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern" data-lli="0" target="_blank">14</a> sind sinngemäß anzuwenden.</p>

Öffentlicher Dienst

<p>(1) Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach <a href="/bund/entgtranspg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Individueller Auskunftsanspruch" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a> an den Betriebsrat. Die Vorgaben bestimmen sich nach <a href="/bund/entgtranspg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Rechte des Betriebsrates" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a>. Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber über eingehende Auskunftsverlangen in anonymisierter Form umfassend zu informieren. Abweichend von Satz 1 kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernimmt.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung generell oder in bestimmten Fällen übernehmen, wenn er dies zuvor gegenüber dem Betriebsrat erläutert hat. Die Übernahme kann jeweils längstens für die Dauer der Amtszeit des jeweils amtierenden Betriebsrates erfolgen. Übernimmt der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung, hat er den Betriebsrat umfassend und rechtzeitig über eingehende Auskunftsverlangen sowie über seine Antwort zu informieren. Die Beschäftigten sind jeweils darüber zu informieren, wer die Auskunft erteilt.</p><p>(3) Besteht kein Betriebsrat, wenden sich die Beschäftigten an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber informiert die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nach <a href="/bund/entgtranspg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben von Arbeitgebern, Tarifvertragsparteien und betrieblichen Interessenvertretungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2</a> über seine Antwort zu eingegangenen Auskunftsverlangen. Der Arbeitgeber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien können vereinbaren, dass die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien die Beantwortung von Auskunftsverlangen übernehmen. In diesem Fall informiert der Arbeitgeber diese umfassend und rechtzeitig über eingehende Auskunftsverlangen. Die Beschäftigten sind jeweils darüber zu informieren, wer die Auskunft erteilt.</p><p>(4) Soweit die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nach Absatz 3 Satz 3 das Auskunftsverlangen beantworten, hat der Arbeitgeber diesen auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen. Diese unterliegen im Rahmen ihrer Aufgaben der Verschwiegenheitspflicht.</p>

Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern

<p>(1) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung nach Absatz 2 und auf die Angabe zum Vergleichsentgelt nach Absatz 3.</p><p>(2) Die Auskunftsverpflichtung zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung erstreckt sich auf die Information über die Festlegung des eigenen Entgelts sowie des Entgelts für die Vergleichstätigkeit. Soweit die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung auf gesetzlichen Regelungen, auf tarifvertraglichen Entgeltregelungen oder auf einer bindenden Festsetzung nach <a href="/bund/hag/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindende Festsetzungen" data-lli="3" target="_blank">§ 19 Absatz 3</a> des <a href="/bund/hag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Heimarbeitsgesetzes</a> beruhen, sind als Antwort auf das Auskunftsverlangen die Nennung dieser Regelungen und die Angabe, wo die Regelungen einzusehen sind, ausreichend.</p><p>(3) Die Auskunftsverpflichtung in Bezug auf das Vergleichsentgelt erstreckt sich auf die Angabe des Entgelts für die Vergleichstätigkeit (Vergleichsentgelt). Das Vergleichsentgelt ist anzugeben als auf Vollzeitäquivalente hochgerechneter statistischer Median des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts sowie der benannten Entgeltbestandteile, jeweils bezogen auf ein Kalenderjahr, nach folgenden Vorgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/entgtranspg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a> sowie in den Fällen einer gesetzlichen Entgeltregelung ist das Vergleichsentgelt der Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts anzugeben, die in die gleiche Entgelt- oder Besoldungsgruppe eingruppiert sind wie der oder die auskunftverlangende Beschäftigte;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/entgtranspg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> ist das Vergleichsentgelt aller Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts anzugeben, die die erfragte Vergleichstätigkeit oder die nach <a href="/bund/entgtranspg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 4</a> ermittelte Vergleichstätigkeit ausüben.</div></dd></dl></p><p>(4) Auf kollektiv-rechtliche Entgeltregelungen der Kirchen oder der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ist Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.</p>

Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt

<p>(1) Entgelt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Grund- oder Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden.</p><p>(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Richterinnen und Richter des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Soldatinnen und Soldaten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die in Heimarbeit Beschäftigten sowie die ihnen Gleichgestellten.</div></dd></dl></p><p>(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.</p><p>(4) Tarifgebundene Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag oder Entgeltrahmentarifvertrag aufgrund von <a href="/bund/tvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tarifgebundenheit" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> des <a href="/bund/tvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tarifvertragsgesetzes</a> anwenden. Von Satz 1 erfasst werden auch Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag aufgrund der Tarifgeltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach <a href="/bund/tvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeinverbindlichkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/tvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tarifvertragsgesetzes</a> oder Entgeltregelungen aufgrund einer bindenden Festsetzung nach <a href="/bund/hag/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindende Festsetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 3</a> des <a href="/bund/hag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Heimarbeitsgesetzes</a> anwenden.</p><p>(5) Tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeber, die im Geltungsbereich eines Entgelttarifvertrages oder Entgeltrahmentarifvertrages die tariflichen Regelungen zum Entgelt durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten verbindlich und inhaltsgleich für alle Tätigkeiten und Beschäftigten übernommen haben, für die diese tariflichen Regelungen zum Entgelt angewendet werden.</p>

Allgemeine Begriffsbestimmungen

<p>(1) Zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes haben Beschäftigte einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/entgtranspg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt" data-lli="4" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/entgtranspg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentlicher Dienst" data-lli="3" target="_blank">16</a>. Dazu haben die Beschäftigten in zumutbarer Weise eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) zu benennen. Sie können Auskunft zu dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt nach <a href="/bund/entgtranspg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> und zu bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen verlangen.</p><p>(2) Das Auskunftsverlangen hat in Textform zu erfolgen. Vor Ablauf von zwei Jahren nach Einreichen des letzten Auskunftsverlangens können Beschäftigte nur dann erneut Auskunft verlangen, wenn sie darlegen, dass sich die Voraussetzungen wesentlich verändert haben.</p><p>(3) Das Auskunftsverlangen ist mit der Antwort nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/entgtranspg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt" data-lli="1" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/entgtranspg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentlicher Dienst" data-lli="0" target="_blank">16</a> erfüllt.</p><p>(4) Sonstige Auskunftsansprüche bleiben von diesem Gesetz unberührt.</p>

§ 16 EntgTranspG

Öffentlicher Dienst