Entsorgungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

<pre>(+++ Textnachweis ab: 16.6.2017 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 27.1.2017 I 114 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 dieses G an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt (zum Inkrafttreten vgl. Standangabe).

Errichtung, Zweck und Sitz

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Organisation des Fonds

Kuratorium

Vorstand

Satzung

Fondsvermögen

Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht

Anlage der Mittel

Verwendung der Mittel

Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung

Ausführung und Änderung des Wirtschaftsplans

Veränderungen von Verträgen und Ansprüchen, Vergleiche

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen zu Anlagezwecken

Buchführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten

Aufsicht

Auflösung

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