Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt <a href="/bund/enwg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konzessionsabgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a> entsprechend.

Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung

(1) Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. Eine Versorgung von Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulässigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben regeln. Es kann dabei jeweils für Elektrizität oder Gas, für verschiedene Kundengruppen und Verwendungszwecke und gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Gemeinden unterschiedliche Höchstsätze in Cent je gelieferter Kilowattstunde festsetzen.(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach <a href="/bund/enwg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegenutzungsverträge" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Abs. 1</a> eingeräumt wurde.(4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertragung der Verteilungsanlagen auf einen neuen Vertragspartner nach <a href="/bund/enwg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegenutzungsverträge" data-lli="1" target="_blank">§ 46 Absatz 2</a> fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach <a href="/bund/enwg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegenutzungsverträge" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Absatz 3 bis 5</a> durchzuführen.

Konzessionsabgaben

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck und Ziele des Gesetzes

Grundsätze des Strommarktes

Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

Begriffsbestimmungen

Verhältnis zum Eisenbahnrecht

Genehmigung des Netzbetriebs

Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

Pflichten der Transportnetzbetreiber

Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen

Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Anzeige der Energiebelieferung

Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Entflechtung

Teil 2

Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Verwendung von Informationen

Rechnungslegung und Buchführung

Ordnungsgeldvorschriften

Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen

Abschnitt 2

Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern

Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

Abschnitt 3

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Unabhängiger Systembetreiber

Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Regulierung des Netzbetriebs

Teil 3

Aufgaben der Netzbetreiber

Betrieb von Energieversorgungsnetzen

Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans

Bundesbedarfsplan

Herausgabe von Daten

Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

Stilllegungen von Anlagen

Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

Netzreserve

Kapazitätsreserve

Systemrelevante Gaskraftwerke

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

Weitere Verordnungsermächtigungen

Festlegungskompetenzen

Nutzen statt Abregeln

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz

Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber

Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber

Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Netzanschluss

Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(weggefallen)

Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

Belastungsausgleich

Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See

Abschluss von Versicherungen

Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen

Verordnungsermächtigung

Allgemeine Anschlusspflicht

Technische Vorschriften

Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung

Netzzugang

Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

Lieferantenwechsel

Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

Bundesrecht Deutschland

Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

Bisherige Tarifkundenverträge

§ 117 EnWG

Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung