Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

<p>Für die Ermittlung der Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen sind die Grundsätze des <a href="/bund/enwg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 2</a> anzuwenden.</p>

Grundsätze der Netzkostenermittlung

<p>(1) Die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang müssen angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und dürfen nicht ungünstiger sein, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden.</p><p>(2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/enwg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte" data-lli="8" target="_blank">§ 24</a> oder in einer Festlegung nach Absatz 3 oder nach <a href="/bund/enwg/21a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz" data-lli="7" target="_blank">§ 21a</a> nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Dabei können auch zukünftig wirkende Kostenänderungen aus netzbezogenen Maßnahmen berücksichtigt werden, die aus der Integration von erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem folgen. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, nicht berücksichtigt werden. Die notwendigen Investitionen in die Netze müssen so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist. Bei der Bildung von Entgelten nach Satz 1 sollen auch Kosten eines vorausschauenden Netzausbaus zur Verfolgung des Zwecks und der Ziele des <a href="/bund/enwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Ziele des Gesetzes" data-lli="6" target="_blank">§ 1</a> sowie das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Elektrizitätsversorgungsnetzen nach § 1 Satz 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz und nach <a href="/bund/enwg/14d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 14d Absatz 10</a> dieses Gesetzes sowie Kosten neuer gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufgaben der Netzbetreiber berücksichtigt werden. Die Entgelte sollen die Auswirkungen angemessen berücksichtigen, die das Verhalten der Netznutzer auf die Kosten der Energieversorgung insgesamt oder auf die Kosten eines stabilen Betriebs der Energieversorgungsnetze hat, insbesondere durch ein für ein bestimmtes Netznutzungsverhalten zu entrichtendes individuell ermäßigtes oder erhöhtes Entgelt oder durch ein last- oder zeitvariables Entgelt.</p><p>(3) Die Regulierungsbehörde kann in einem Verfahren nach <a href="/bund/enwg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Festlegung und Genehmigung" data-lli="4" target="_blank">§ 29 Absatz 1</a> die Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen oder die Methoden zur Bestimmung dieser Entgelte oder beides gegenüber den Betreibern von Energieversorgungsnetzen festlegen oder diese auf Antrag genehmigen. Die nach Satz 1 festgelegten Methoden müssen den Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Dabei stellt die Regulierungsbehörde sicher, dass eine Quersubventionierung zwischen den Transport-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten oder anderen Tätigkeiten inner- oder außerhalb des einschlägigen Sektors verhindert wird. Sie kann insbesondere Regelungen treffen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu den Kosten für die Netzentgeltermittlung hinsichtlich des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen und den Elektrizitätsversorgungsnetzen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Bestimmung betriebsnotwendiger Netzkosten ausgehend von den Tätigkeitsabschlüssen nach <a href="/bund/enwg/6b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechnungslegung und Buchführung" data-lli="3" target="_blank">§ 6b Absatz 3</a>, beispielsweise zu aufwandsgleichen Kostenpositionen, zu kalkulatorischen Abschreibungen, zu einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, zur kalkulatorischen Gewerbesteuer und zu kostenmindernden Erlösen und Erträgen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum maßgeblichen Bezugsjahr für die Prüfung der Netzkosten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zu Einzel- und Gemeinkosten einschließlich der Sachgerechtigkeit von Schlüsselungen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Bestimmung von Kosten oder Kostenbestandteilen, die auf Grund einer Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter beziehungsweise auf Grund einer Dienstleistungserbringung anfallen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>darüber, inwieweit und wie Kosten, die auf Grundlage einer Vereinbarung eines Betreibers von Übertragungsnetzen mit Dritten, die im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplangesetz oder dem Energieleitungsausbaugesetz entstehen, bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen sind,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>zu Dokumentations-, Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten der Betreiber von Energieversorgungsnetzen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>zur Ermittlung der umlagefähigen Kosten von Offshore-Anbindungsleitungen,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>zur Ermittlung der Netzkosten von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen nach <a href="/bund/enwg/28d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 28d</a>, einschließlich der Regelungen zur Ausgestaltung des Ermittlungs-, Antrags- und Genehmigungsverfahrens,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu den Entgelten für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Ermittlung der Fernleitungsnetzentgelte,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Ermittlung der Verteilernetzentgelte,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zu Sondernetzentgelten zur Vermeidung von Direktleitungsbauten in Verteilernetzen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zu Ermäßigungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu den Entgelten für den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur verursachungsgerechten und sachgerechten Verteilung von Netzkosten auf verschiedene Nutzergruppen sowie zur Setzung von Anreizen zu Netzentlastung und zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Effizienz und Flexibilität bei Energieeinspeisung und -verbrauch,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Zuordnung der Netzkosten auf Kostenstellen des Netzbetriebs,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zu den Parametern, die für die Kostenallokation auf die Netznutzer über die Entgelte maßgeblich sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zu verschiedenen Entgeltkomponenten, einschließlich Entgelten für den Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung sowie Elementen, die auf die Netzanschlusskapazität bezogen sind,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zur Struktur der Übertragungsnetzentgelte, auch in Abweichung von den Vorgaben nach <a href="/bund/enwg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>zu individuellen Netzentgelten bei Sonderformen der Netznutzung sowie zur Vermeidung von Direktleitungsbauten, insbesondere Bestimmungen zu <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>möglichen Ausprägungen von Sonderformen der Netznutzung,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>den Voraussetzungen für die Ermittlung von individuellen Netzentgelten sowie einer Genehmigung und Untersagung,</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>Art, Inhalt, Umfang und Format der Informationen, die vom Netzbetreiber oder Netznutzer bei der Beantragung individueller Netzentgelte zu übermitteln sind,</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>Art, Inhalt, Umfang und Format der Informationen, die vom Netzbetreiber im Falle einer Genehmigung individueller Netzentgelte zu veröffentlichen sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>zur Ausgestaltung last- oder zeitvariabler Netzentgelte, wobei deren Variabilität auch am erwarteten Umfang der Einspeisung von Elektrizität ausgerichtet sein kann,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>zur Ermittlung besonderer Kostenbelastungen einzelner Netzbetreiber oder einer Gruppe von Netzbetreibern, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>zur Methodik, nach der Mindererlöse von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf Grund von Festlegungen nach Buchstabe f oder besondere Kostenbelastungen, die auf Grund einer Festlegung nach Buchstabe h ermittelt werden, bundesweit anteilig verteilt werden können, wobei sowohl festgelegt werden kann, ob und wie die Mindererlöse oder Kostenbelastungen bei der Ermittlung der netzebenenspezifischen Kosten der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu berücksichtigen sind, als auch, wie diese anderweitig angemessen anteilig auf die Netznutzer zu verteilen sind.</div></dd></dl></div></dd></dl>Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/enwg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.</p><p>(4) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Veröffentlichung der geltenden Netzentgelte hat in einem Format zu erfolgen, das eine automatisierte Auslesung der veröffentlichten Daten ermöglicht.</p>

Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck und Ziele des Gesetzes

Grundsätze des Strommarktes

Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

Begriffsbestimmungen

Verhältnis zum Eisenbahnrecht

Genehmigung des Netzbetriebs

Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

Pflichten der Transportnetzbetreiber

Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen

Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Anzeige der Energiebelieferung

Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Entflechtung

Teil 2

Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Verwendung von Informationen

Rechnungslegung und Buchführung

Ordnungsgeldvorschriften

Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen

Abschnitt 2

Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern

Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

Abschnitt 3

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Unabhängiger Systembetreiber

Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Regulierung des Netzbetriebs

Teil 3

Aufgaben der Netzbetreiber

Betrieb von Energieversorgungsnetzen

Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans

Bundesbedarfsplan

Herausgabe von Daten

Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

Stilllegungen von Anlagen

Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

Netzreserve

Kapazitätsreserve

Systemrelevante Gaskraftwerke

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

Weitere Verordnungsermächtigungen

Festlegungskompetenzen

Nutzen statt Abregeln

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz

Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber

Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber

Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Netzanschluss

Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(weggefallen)

Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

Belastungsausgleich

Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See

Abschluss von Versicherungen

Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen

Verordnungsermächtigung

Allgemeine Anschlusspflicht

Technische Vorschriften

Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung

Netzzugang

Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

Lieferantenwechsel

Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

Bundesrecht Deutschland

Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur

Anwendungsbereich

§ 28e EnWG

Grundsätze der Netzkostenermittlung