Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

<p>(1) Die Regulierungsbehörde kann zur Durchführung des Monitorings nach <a href="/bund/enwg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Monitoring der Versorgungssicherheit" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> ein Monitoring des Beitrags von Lastmanagement zur Versorgungssicherheit durchführen. Dazu kann die Regulierungsbehörde von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, die einen jährlichen Stromverbrauch von mehr als 50 Gigawattstunden haben, Informationen verlangen, die erforderlich sein können, um den heutigen und künftigen Beitrag von Lastmanagement im Adressatenkreis für die Versorgungssicherheit an den Strommärkten zu analysieren. Auf Verlangen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie muss die Regulierungsbehörde die Informationen einholen und diesem in angemessener Frist sowie in geeigneter Form zur Verfügung stellen.</p><p>(2) Die Regulierungsbehörde soll das Marktstammdatenregister nach <a href="/bund/enwg/111e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktstammdatenregister" data-lli="0" target="_blank">§ 111e</a> nutzen, sobald und soweit darin Daten im Sinne des Absatzes 1 gespeichert sind.</p>

Monitoring des Lastmanagements

<p>(1) Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt ein elektronisches Verzeichnis mit energiewirtschaftlichen Daten (Marktstammdatenregister). Das Marktstammdatenregister dient dazu, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verfügbarkeit und Qualität der energiewirtschaftlichen Daten zur Unterstützung des Zwecks und der Ziele nach den §§ 1 und 1a für die im Energieversorgungssystem handelnden Personen sowie für die zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verbessern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Aufwand zur Erfüllung von Meldepflichten zu verringern,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>die Prozesse der Energieversorgung durchgängig zu digitalisieren und dafür insbesondere den Netzanschluss und den Anlagenbetrieb im Hinblick auf Energievermarktung, Förderung, Abrechnung und die Besteuerung auf eine einheitliche Datenbasis zu stellen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Transformation des Energieversorgungssystems gegenüber der Öffentlichkeit transparent darzustellen.</div></dd></dl>Die Bundesnetzagentur stellt durch fortlaufende Weiterentwicklung sicher, dass das Marktstammdatenregister jederzeit dem Stand der digitalen Technik und den Nutzungsgewohnheiten in Onlinesystemen entspricht.</p><p>(2) Das Marktstammdatenregister umfasst folgende Daten über die Unternehmen und Anlagen der Elektrizitäts-, Gas- und Wärmewirtschaft: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in der Elektrizitätswirtschaft insbesondere Daten über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von elektrischer Energie sowie deren Betreiber,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Bilanzkreisverantwortliche und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Gaswirtschaft insbesondere Daten über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Gasproduktionsanlagen und Gasspeicheranlagen sowie deren Betreiber,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Betreiber von Gasversorgungsnetzen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Marktgebietsverantwortliche,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Bilanzkreisverantwortliche und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in der Wärmewirtschaft insbesondere Daten über Wärmeerzeugungsanlagen, Wärmenetze und Wärmespeicher sowie über deren Betreiber.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Bundesnetzagentur muss bei der Errichtung und bei dem Betrieb des Marktstammdatenregisters <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>europarechtliche und nationale Regelungen hinsichtlich der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Datensicherheit beachten sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit ergreifen, und zwar <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>unter Beachtung der Artikel <a href="/eu/vo_eu_2016_679/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen" data-lli="5" target="_blank">24</a>, <a href="/eu/vo_eu_2016_679/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen" data-lli="4" target="_blank">25</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheit der Verarbeitung" data-lli="3" target="_blank">32</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> in der jeweils geltenden Fassung und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>unter Berücksichtigung der einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesnetzagentur muss in einem nach der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/enwg/111f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister" data-lli="2" target="_blank">§ 111f Nummer 8 Buchstabe c</a> zu bestimmenden Umfang Behörden den Zugang zum Marktstammdatenregister eröffnen, soweit diese Behörden die gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Daten, die im Marktstammdatenregister erfasst sind, sollen von Organisationseinheiten in Behörden, die für die Überwachung und den Vollzug energierechtlicher Bestimmungen zuständig sind oder Daten zu energiestatistischen Zwecken benötigen, nicht erneut erhoben werden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf das Marktstammdatenregister gewährleistet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht zur Umsetzung europäischen Rechts eine eigenständige Datenerhebung erforderlich ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die jeweils benötigten Daten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/enwg/111f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister" data-lli="1" target="_blank">§ 111f</a> vollständig und richtig an das Marktstammdatenregister übermittelt worden sind.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Bundesnetzagentur nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 4 sowie nach der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/enwg/111f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister" data-lli="0" target="_blank">§ 111f</a> nur im öffentlichen Interesse wahr.</p><p>(6) Die Bundesnetzagentur berichtet der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre über den aktuellen Stand und Fortschritt des Marktstammdatenregisters. Im Bericht ist insbesondere darauf einzugehen, wie das Marktstammdatenregister technisch weiterentwickelt wurde, wie die Nutzung des Registers und der registrierten Daten zur Erfüllung von Meldepflichten beigetragen haben, wie durch die Digitalisierung die Prozesse der Energieversorgung vereinfacht wurden und welche organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Datenverfügbarkeit getroffen wurden.</p><p>(7) Die Übertragungsnetzbetreiber erstatten der Bundesnetzagentur die Sachmittel für den Betrieb, die Erhaltung und die Weiterentwicklung des Registers, soweit diese von der Bundesnetzagentur für externe Dienstleistungen zu entrichten sind, als Gesamtschuldner.</p>

Marktstammdatenregister

<p>(1) Die Bundesnetzagentur führt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit nach den Absätzen 2 bis 4 durch. Die §§ <a href="/bund/enwg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung" data-lli="10" target="_blank">73</a>, <a href="/bund/enwg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit, Zuständigkeit" data-lli="9" target="_blank">75</a> bis <a href="/bund/enwg/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligtenfähigkeit" data-lli="8" target="_blank">89</a> und <a href="/bund/enwg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht" data-lli="7" target="_blank">106</a> bis <a href="/bund/enwg/108" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschließliche Zuständigkeit" data-lli="6" target="_blank">108</a> sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 berücksichtigt die Bundesnetzagentur die nach <a href="/bund/enwg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 12 Absatz 4 und 5</a> übermittelten Informationen.</p><p>(2) Das Monitoring nach Absatz 1 betrifft im Bereich der Versorgung mit Erdgas insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das heutige und künftige Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem deutschen Markt und auf dem internationalen Markt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bestehende sowie in der Planung und im Bau befindliche Produktionskapazitäten und Transportleitungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erwartete Nachfrageentwicklung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Qualität und den Umfang der Netzwartung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Analyse von Netzstörungen und von Maßnahmen der Netzbetreiber zur kurz- und längerfristigen Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das verfügbare Angebot auch unter Berücksichtigung der Bevorratungskapazität und des Anteils von Einfuhrverträgen mit einer Lieferzeit von mehr als zehn Jahren (langfristiger Erdgasliefervertrag) sowie deren Restlaufzeit.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Monitoring nach Absatz 1 betrifft im Bereich der Versorgung mit Elektrizität insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das heutige und künftige Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf den europäischen Strommärkten mit Auswirkungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Teil des Elektrizitätsbinnenmarktes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bestehende sowie in der Planung und im Bau befindliche Erzeugungskapazitäten unter Berücksichtigung von Erzeugungskapazitäten für die Netzreserve nach <a href="/bund/enwg/13d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Netzreserve" data-lli="4" target="_blank">§ 13d</a> sowie die Kapazitätsreserve nach <a href="/bund/enwg/13e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapazitätsreserve" data-lli="3" target="_blank">§ 13e</a> und Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bestehende Verbindungsleitungen sowie in der Planung oder im Bau befindliche Vorhaben einschließlich der in den Anlagen zum Energieleitungsausbaugesetz und zum Bundesbedarfsplangesetz genannten Vorhaben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die erwartete Nachfrageentwicklung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Qualität und den Umfang der Netzwartung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Analyse von Netzstörungen und von Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zur kurz- und längerfristigen Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems einschließlich des Einsatzes von Erzeugungskapazität im Rahmen der Netzreserve nach <a href="/bund/enwg/13d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Netzreserve" data-lli="2" target="_blank">§ 13d</a> sowie der Kapazitätsreserve nach <a href="/bund/enwg/13e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapazitätsreserve" data-lli="1" target="_blank">§ 13e</a> und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger.</div></dd></dl>Bei dem Monitoring sind auch grenzüberschreitende Ausgleichseffekte bei erneuerbaren Energien, Lasten und Kraftwerksausfällen sowie der heutige und künftige Beitrag von Lastmanagement und von Netzersatzanlagen zur Versorgungssicherheit sowie Anpassungsprozesse an den Strommärkten auf Basis von Preissignalen zu analysieren und zu berücksichtigen. Zudem sollen mögliche Hemmnisse für die Nutzung von Lastmanagement und von Netzersatzanlagen dargestellt werden.</p><p>(4) Das Monitoring nach Absatz 3 umfasst Märkte und Netze und wird in den Berichten nach <a href="/bund/enwg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung" data-lli="0" target="_blank">§ 63</a> integriert dargestellt.</p><p>(4a) Das Monitoring der Versorgungssicherheit an den Strommärkten nach Absatz 3 erfolgt auf Basis von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Indikatoren, die zur Messung der Versorgungssicherheit an den europäischen Strommärkten mit Auswirkungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Teil des Elektrizitätsbinnenmarktes geeignet sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schwellenwerten, bei deren Überschreiten oder Unterschreiten eine Prüfung und bei Bedarf eine Umsetzung angemessener Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erfolgt.</div></dd></dl>Die Messung der Versorgungssicherheit an den Strommärkten nach Satz 1 erfolgt auf Grundlage wahrscheinlichkeitsbasierter Analysen. Die Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2019_943" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/943</a>, insbesondere nach den Artikeln 23 und 24 für Abschätzungen der Angemessenheit der Ressourcen, sind einzuhalten. Die Analysen nach Satz 2 erfolgen nach dem Stand der Wissenschaft. Sie erfolgen insbesondere auf Basis eines integrierten Investitions- und Einsatzmodells, das wettbewerbliches Marktverhalten und Preisbildung auf dem deutschen und europäischen Strommarkt abbildet; dabei sind auch kritische historische Wetter- und Lastjahre, ungeplante Kraftwerksausfälle sowie zeitliche und technische Restriktionen beim Kraftwerkszubau zu berücksichtigen.</p><p>(4b) Zum Monitoring der Versorgungssicherheit nach Absatz 3 mit Bezug auf die Netze erfolgt eine Analyse, inwieweit aktuell und zukünftig die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Elektrizitätsversorgungsnetze gewährleistet ist und ob Maßnahmen zur kurz- und längerfristigen Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 erforderlich sind. Bei der Analyse nach Satz 1 ist die langfristige Netzanalyse der Betreiber der Übertragungsnetze nach § 34 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes zu berücksichtigen, soweit diese vorliegt. In diesem Rahmen ist auch zu untersuchen, inwieweit netztechnische Aspekte die Ergebnisse der Analysen nach Absatz 4a beeinflussen. Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Oktober 2020 einen Bericht über die auf die Netze bezogene Analyse nach Satz 1 vor.</p><p>(5) Bei dem Monitoring nach den Absätzen 3 und 4 werden die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig bei allen wesentlichen Verfahrensschritten einbezogen. Die Regulierungsbehörde übermittelt auf Verlangen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die bei ihr verfügbaren und zur Beobachtung und Bewertung der Versorgungssicherheit notwendigen Daten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf diese Daten einschließlich der unternehmensbezogenen Daten an beauftragte Dritte zu Zwecken der Aus- und Bewertung übermitteln, sofern die vertrauliche Behandlung der Daten gewährleistet ist.</p>

Monitoring der Versorgungssicherheit

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck und Ziele des Gesetzes

Grundsätze des Strommarktes

Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

Begriffsbestimmungen

Verhältnis zum Eisenbahnrecht

Genehmigung des Netzbetriebs

Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

Pflichten der Transportnetzbetreiber

Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen

Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Anzeige der Energiebelieferung

Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Entflechtung

Teil 2

Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Verwendung von Informationen

Rechnungslegung und Buchführung

Ordnungsgeldvorschriften

Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen

Abschnitt 2

Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern

Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

Abschnitt 3

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Unabhängiger Systembetreiber

Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Regulierung des Netzbetriebs

Teil 3

Aufgaben der Netzbetreiber

Betrieb von Energieversorgungsnetzen

Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans

Bundesbedarfsplan

Herausgabe von Daten

Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität

Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

Stilllegungen von Anlagen

Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

Netzreserve

Kapazitätsreserve

Systemrelevante Gaskraftwerke

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

Weitere Verordnungsermächtigungen

Festlegungskompetenzen

Nutzen statt Abregeln

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz

Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz

Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde

Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Netzanschluss

Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(weggefallen)

Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

Belastungsausgleich

Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See

Abschluss von Versicherungen

Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen

Verordnungsermächtigung

Allgemeine Anschlusspflicht

Technische Vorschriften

Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung

Netzzugang

Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

Lieferantenwechsel

Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

Bundesrecht Deutschland

Meldepflichten bei Versorgungsstörungen

§ 51a EnWG

Monitoring des Lastmanagements