E-Rechnungsverordnung

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes

<p>(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 27. November 2018 in Kraft.</p><p>(2) Für subzentrale öffentliche Auftraggeber sowie für Sektorenauftraggeber und für Konzessionsgeber tritt diese Verordnung am 27. November 2019 in Kraft.</p><p>(3) <a href="/bund/erechv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindlichkeit der elektronischen Form" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> tritt am 27. November 2020 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>(1) Rechnungssteller müssen Rechnungen gegenüber Rechnungsempfängern in elektronischer Form ausstellen und übermitteln. Sie können sich hierbei der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen.</p><p>(2) Rechnungsempfänger müssen die nach Absatz 1 ausgestellten und übermittelten Rechnungen unter Nutzung eines Verwaltungsportals nach <a href="/bund/erechv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> elektronisch empfangen.</p><p>(3) Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung nach Absatz 1 gilt nicht für Rechnungen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1 000 Euro gestellt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die den Ausnahmeregelungen nach <a href="/bund/erechv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> oder <a href="/bund/erechv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> unterfallen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind.</div></dd></dl></p>

Verbindlichkeit der elektronischen Form

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung

Inhalt der elektronischen Rechnung

Verarbeitung von elektronischen Rechnungen

Schutz personenbezogener Daten

Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten

Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland

Prüfung

Bundesrecht Deutschland

§ 11 ERechV

Inkrafttreten