Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung

<p>Die Regulierungsbehörde ist befugt, festgesetzte Gebühren gemäß <a href="/bund/bho/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veränderung von Ansprüchen" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> der <a href="/bund/bho" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeshaushaltsordnung</a> zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen.</p>

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Bundeshaushaltsordnung

<p>(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.</div></dd> </dl>Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.</p><p>(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.</p><p>(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.</p>

§ 3 EReg-BGebV

Stundung, Niederschlagung und Erlass