Erholungsnutzungsrechtsgesetz

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

Auf die nach diesem Gesetz zu bestellenden Erbbaurechte finden im übrigen die für den Eigenheimbau geltenden Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes entsprechende Anwendung; <a href="/bund/sachenrberg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ankaufsrecht" data-lli="0" target="_blank">§ 57</a> des <a href="/bund/sachenrberg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sachenrechtsbereinigungsgesetzes</a> ist nicht anzuwenden.

Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

(1) Der Nutzer kann verlangen, daß in den Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers aufgenommen wird, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. Die Frist für das Ankaufsrecht ist auf zwölf Jahre von der Bestellung des Erbbaurechts an zu beschränken, wenn der Grundstückseigentümer eine Befristung verlangt.(2) Der Preis ist entsprechend den Vorschriften in Abschnitt 3 über das Ankaufsrecht zu vereinbaren. Der Bodenwert ist auf den Zeitpunkt festzustellen, in dem ein den Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag entsprechendes Angebot zum Ankauf des Grundstücks abgegeben wird. Die Grundlagen der Bemessung des Preises sind in den Vertrag aufzunehmen.(3) Im Falle einer Weiterveräußerung des Grundstücks nach dem Ankauf ist <a href="/bund/sachenrberg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachzahlungsverpflichtungen" data-lli="0" target="_blank">§ 71</a> entsprechend anzuwenden.

§ 8 ErholNutzG

Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes