Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach*

<p>Wird glaubhaft gemacht, dass die nach <a href="/bund/ervv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung technischer Standards" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 3</a> bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden können, kann die Übermittlung als Schriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften erfolgen, möglichst unter Beifügung des Schriftsatzes und der Anlagen als elektronische Dokumente auf einem nach <a href="/bund/ervv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung technischer Standards" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 4</a> bekanntgemachten zulässigen physischen Datenträger.</p>

Überschreitung der Höchstgrenzen

<p>(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Standards für an die Übermittlung und Eignung zur Bearbeitung elektronischer Dokumente im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die zulässigen physischen Datenträger;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur am elektronischen Dokument und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die technischen Eigenschaften der elektronischen Dokumente.</div></dd></dl></p><p>(2) Die technischen Standards müssen den aktuellen Stand der Technik und die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berücksichtigen und mit einer Mindestgültigkeitsdauer bekanntgemacht werden. Die technischen Standards können mit einem Ablaufdatum nach der Mindestgültigkeitsdauer versehen werden, ab dem sie voraussichtlich durch neue bekanntgegebene Standards abgelöst sein müssen.</p>

Bekanntmachung technischer Standards

Allgemeine Vorschrift

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Kapitel 2

Anforderungen an elektronische Dokumente

Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

Besonderes elektronisches Behördenpostfach

Kapitel 3

Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen

Identifizierungsverfahren

Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung

Änderung und Löschung

Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

Kapitel 4

Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers

Änderung von Angaben und Löschung des Postfachs

Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

§ 3 ERVV

Überschreitung der Höchstgrenzen