ESMFinG

Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität

Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus

Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Beteiligung durch ein Sondergremium

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Inkrafttreten