Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

<p>(1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen <a href="/bund/essigv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1</a> oder <a href="/bund/essigv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 oder 2</a> Essig oder Essigessenz in den Verkehr bringt.</p><p>(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.</p>

<p>(1) Essig darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er wie folgt gekennzeichnet ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gärungsessig als „Essig“ in Verbindung mit der Angabe der Ausgangs- und Rohstoffe;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Essig aus Essigsäure als „Essig aus Essigsäure“; Essig aus Essigessenz als „Essig aus Essigessenz“;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit Essigessenz oder Essig aus Essigessenz vermischter Gärungsessig als „Essig“ mit dem Hinweis „hergestellt unter Zusatz von Essigessenz“;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit Essigsäure oder Essig aus Essigsäure vermischter Gärungsessig als „Essig“ mit dem Hinweis „hergestellt unter Zusatz von Essigsäure“.</div></dd></dl></p><p>(2) Essigessenz darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie als solche gekennzeichnet ist.</p><p>(3) Der Gehalt an Essigsäure und anderen Säuren, die den verwendeten Ausgangs- oder Rohstoffen oder erlaubten Zusätzen entstammen (Gesamtsäuregehalt), ist, berechnet als wasserfreie Essigsäure, bei Essig in Gramm je 100 Milliliter, bei Essigessenz in Gramm je 100 Gramm mit den Worten „…% Säure“ anzugeben.</p><p>(4) Für die Art und Weise der Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 gelten Artikel <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel" data-lli="2" target="_blank">12 Absatz 1 und 2</a> und Artikel <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darstellungsform der verpflichtenden Angaben" data-lli="1" target="_blank">13 Absatz 1 bis 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG</a> der Kommission, der <a href="/eu/rl_2000_13_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG</a> der Kommission und der <a href="/eu/vo_eg_2004_608" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7)</a> in der jeweils geltenden Fassung und <a href="/bund/lmidv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln beim Inverkehrbringen" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> der <a href="/bund/lmidv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung</a> entsprechend.</p>

<p>Essig, der in 100 Millilitern mehr als 11 Gramm Säure, berechnet als wasserfreie Essigsäure, enthält, und Essigessenz dürfen nur in verschlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, die den zu erwartenden Beanspruchungen sicher widerstehen und aus Werkstoffen hergestellt sind, die von Essigessenz nicht angegriffen werden und mit ihr nicht in gefährlicher Weise reagieren. Die Behältnisse müssen in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift mit dem Hinweis „Vorsicht! Nicht unverdünnt genießen!“ versehen sein.</p>

§ 5 EssigV