Einkommensteuergesetz

<p>Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des <a href="/bund/estg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerpflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a>.</p>

Anspruchsberechtigung

<p>(1) <sup>1</sup>Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. <sup>2</sup>Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>am Festlandsockel, soweit dort <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) <sup>1</sup>Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,</div></dd></dl>sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. <sup>2</sup>Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.</p><p>(3) <sup>1</sup>Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des <a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="4" target="_blank">§ 49</a> haben. <sup>2</sup>Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach <a href="/bund/estg/32a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensteuertarif" data-lli="3" target="_blank">§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. <sup>3</sup>Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. <sup>4</sup>Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. <sup>5</sup>Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. <sup>6</sup>Der Steuerabzug nach <a href="/bund/estg/50a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen" data-lli="2" target="_blank">§ 50a</a> ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.</p><p>(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des <a href="/bund/estg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1a</a> beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des <a href="/bund/estg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> haben.</p>

Steuerpflicht

Einkommen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

Steuerfreie Einnahmen

Sanierungserträge

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Anteilige Abzüge

Gewinn

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Direktversicherung

Zuwendungen an Pensionskassen

Zuwendungen an Unterstützungskassen

Beiträge an Pensionsfonds

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

Aufwendungen für Rechteüberlassungen

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Bewertung

Pensionsrückstellung

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

Euroumrechnungsrücklage

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

(weggefallen)

Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Einnahmen

Werbungskosten

Pauschbeträge für Werbungskosten

Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

Sonderausgaben

Zusätzliche Altersvorsorge

Steuerbegünstigte Zwecke

Sonderausgaben-Pauschbetrag

Verlustabzug

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Vereinnahmung und Verausgabung

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

Nicht abzugsfähige Ausgaben

Die einzelnen Einkunftsarten

Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Veräußerung des Betriebs

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verluste bei beschränkter Haftung

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

§ 102 EStG

Anspruchsberechtigung