Einkommensteuergesetz

<p>Auf die Mobilitätsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des <a href="/bund/ao/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen" data-lli="0" target="_blank">§ 163</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Anwendung der Abgabenordnung

Abgabenordnung

<p>(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.</p><p>(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.</p><p>(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach <a href="/bund/ao/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung" data-lli="2" target="_blank">§ 164</a> verbunden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach <a href="/bund/ao/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung" data-lli="1" target="_blank">§ 165</a> verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.</div></dd></dl>In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.</p><p>(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. <a href="/bund/ao/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">§ 130 Absatz 3 Satz 1</a> gilt in diesem Fall nicht.</p>

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Steuerpflicht

Einkommen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

Steuerfreie Einnahmen

Sanierungserträge

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Anteilige Abzüge

Gewinn

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Direktversicherung

Zuwendungen an Pensionskassen

Zuwendungen an Unterstützungskassen

Beiträge an Pensionsfonds

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

Aufwendungen für Rechteüberlassungen

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Bewertung

Pensionsrückstellung

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

Euroumrechnungsrücklage

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

(weggefallen)

Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Einnahmen

Werbungskosten

Pauschbeträge für Werbungskosten

Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

Sonderausgaben

Zusätzliche Altersvorsorge

Steuerbegünstigte Zwecke

Sonderausgaben-Pauschbetrag

Verlustabzug

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Vereinnahmung und Verausgabung

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

Nicht abzugsfähige Ausgaben

Die einzelnen Einkunftsarten

Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Veräußerung des Betriebs

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verluste bei beschränkter Haftung

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

§ 107 EStG

Anwendung der Abgabenordnung