Einkommensteuergesetz

<p> <sup>1</sup>Für Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a und nach <a href="/bund/estg/10b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbegünstigte Zwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 10b</a> wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist. <sup>2</sup>Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt sich der Sonderausgaben-Pauschbetrag.</p>

Sonderausgaben-Pauschbetrag

<p>(1) <sup>1</sup>Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ <a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="21" target="_blank">52</a> bis <a href="/bund/estg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="20" target="_blank">54</a> der Abgabenordnung können insgesamt bis zu <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter</div></dd></dl>als Sonderausgaben abgezogen werden. <sup>2</sup>Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an eine nach <a href="/bund/estg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden" data-lli="19" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 9</a> des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach <a href="/bund/estg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden" data-lli="18" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 9</a> des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit <a href="/bund/estg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden" data-lli="17" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz</a> des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,</div></dd></dl>geleistet werden. <sup>3</sup>Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. <sup>4</sup>Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß <a href="/bund/euahig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="16" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/euahig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">EU-Amtshilfegesetzes</a>. <sup>5</sup>Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. <sup>6</sup>Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. <sup>7</sup>Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß <a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="15" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5</a> der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. <sup>8</sup>Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die den Sport (<a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="14" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21</a> der Abgabenordnung),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Heimatpflege und Heimatkunde (<a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="13" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22</a> der Abgabenordnung),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zwecke im Sinne des <a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="12" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23</a> der Abgabenordnung</div></dd></dl>fördern oder <dl><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>deren Zweck nach <a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="11" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 2</a> der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Nummern 1 bis 4 fördert.</div></dd></dl><sup>9</sup>Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Absatz 3 und 4, <a href="/bund/estg/10c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderausgaben-Pauschbetrag" data-lli="10" target="_blank">§ 10c</a> und <a href="/bund/estg/10d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlustabzug" data-lli="9" target="_blank">§ 10d</a> verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. <sup>10</sup><a href="/bund/estg/10d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlustabzug" data-lli="8" target="_blank">§ 10d Absatz 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(1a) <sup>1</sup>Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ <a href="/bund/estg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsvorschriften" data-lli="7" target="_blank">52</a> bis <a href="/bund/estg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="6" target="_blank">54</a> der Abgabenordnung in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 6 erfüllt, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ <a href="/bund/estg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veranlagung von Ehegatten" data-lli="5" target="_blank">26</a>, <a href="/bund/estg/26b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenveranlagung von Ehegatten" data-lli="4" target="_blank">26b</a> zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden. <sup>2</sup>Nicht abzugsfähig nach Satz 1 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. <sup>3</sup>Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. <sup>4</sup><a href="/bund/estg/10d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlustabzug" data-lli="3" target="_blank">§ 10d Absatz 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) <sup>1</sup>Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, bis zur Höhe von insgesamt 1 650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3 300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig. <sup>2</sup>Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach <a href="/bund/estg/34g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 34g</a> gewährt worden ist.</p><p>(3) <sup>1</sup>Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. <sup>2</sup>Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt. <sup>3</sup>Ansonsten bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde. <sup>4</sup>In allen übrigen Fällen dürfen bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur überschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat. <sup>5</sup>Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. <sup>6</sup>Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.</p><p>(4) <sup>1</sup>Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. <sup>2</sup>Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. <sup>3</sup>Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. <sup>4</sup>In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach <a href="/bund/ao/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen" data-lli="1" target="_blank">§ 47</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. <sup>5</sup>Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; <a href="/bund/ao/191" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftungsbescheide, Duldungsbescheide" data-lli="0" target="_blank">§ 191 Absatz 5</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> ist nicht anzuwenden.</p>

Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerpflicht

Einkommen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

Steuerfreie Einnahmen

Sanierungserträge

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Anteilige Abzüge

Gewinn

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Direktversicherung

Zuwendungen an Pensionskassen

Zuwendungen an Unterstützungskassen

Beiträge an Pensionsfonds

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

Aufwendungen für Rechteüberlassungen

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Bewertung

Pensionsrückstellung

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

Euroumrechnungsrücklage

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

(weggefallen)

Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Einnahmen

Werbungskosten

Pauschbeträge für Werbungskosten

Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

Sonderausgaben

Zusätzliche Altersvorsorge

Verlustabzug

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Vereinnahmung und Verausgabung

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

Nicht abzugsfähige Ausgaben

Die einzelnen Einkunftsarten

Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Veräußerung des Betriebs

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verluste bei beschränkter Haftung

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

§ 10c EStG

Sonderausgaben-Pauschbetrag