Einkommensteuergesetz

<p>(1) Die Energiepreispauschale wird mit der Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festgesetzt.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Energiepreispauschale nach <a href="/bund/estg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auszahlung an Arbeitnehmer" data-lli="0" target="_blank">§ 117</a> vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde.</p>

Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung

<p>(1) <sup>1</sup>Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1. September 2022 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach <a href="/bund/estg/40a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte" data-lli="8" target="_blank">§ 40a Absatz 2</a> pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen.</div></dd></dl><sup>2</sup>Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt. <sup>3</sup>Satz 1 gilt in den Fällen der Pauschalbesteuerung nach <a href="/bund/estg/40a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte" data-lli="7" target="_blank">§ 40a Absatz 2</a> nur, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.</p><p>(2) <sup>1</sup>Arbeitgeber im Sinne des <a href="/bund/estg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung der Lohnsteuer" data-lli="6" target="_blank">§ 38 Absatz 1</a> haben an Arbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 die Energiepreispauschale im September 2022 auszuzahlen. <sup>2</sup>Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/estg/41a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer" data-lli="5" target="_blank">§ 41a Absatz 2 Satz 1 bis zum 10</a>. September 2022,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/estg/41a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer" data-lli="4" target="_blank">§ 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 bis zum 10</a>. Oktober 2022 und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/estg/41a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer" data-lli="3" target="_blank">§ 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2</a> bis zum 10. Januar 2023</div></dd></dl>anzumelden und abzuführen ist. <sup>3</sup>Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.</p><p>(3) <sup>1</sup>Der Arbeitgeber kann in den Fällen des <a href="/bund/estg/41a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer" data-lli="2" target="_blank">§ 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1</a> die Energiepreispauschale an den Arbeitnehmer abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Oktober 2022 auszahlen. <sup>2</sup>Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt hiervon unberührt. <sup>3</sup>Der Arbeitgeber kann in den Fällen des <a href="/bund/estg/41a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer" data-lli="1" target="_blank">§ 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2</a> auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichten.</p><p>(4) Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (<a href="/bund/estg/41b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschluss des Lohnsteuerabzugs" data-lli="0" target="_blank">§ 41b Absatz 1 Satz 2</a>) mit dem Großbuchstaben E anzugeben.</p>

Auszahlung an Arbeitnehmer

Steuerpflicht

Einkommen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

Steuerfreie Einnahmen

Sanierungserträge

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Anteilige Abzüge

Gewinn

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Direktversicherung

Zuwendungen an Pensionskassen

Zuwendungen an Unterstützungskassen

Beiträge an Pensionsfonds

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

Aufwendungen für Rechteüberlassungen

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Bewertung

Pensionsrückstellung

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

Euroumrechnungsrücklage

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

(weggefallen)

Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Einnahmen

Werbungskosten

Pauschbeträge für Werbungskosten

Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

Sonderausgaben

Zusätzliche Altersvorsorge

Steuerbegünstigte Zwecke

Sonderausgaben-Pauschbetrag

Verlustabzug

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Vereinnahmung und Verausgabung

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

Nicht abzugsfähige Ausgaben

Die einzelnen Einkunftsarten

Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Veräußerung des Betriebs

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verluste bei beschränkter Haftung

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

§ 115 EStG

Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung