Einkommensteuergesetz

<p> <sup>1</sup>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die <a href="/eu/rl_2003_48_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38)</a> in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen umzusetzen.  <sup>2</sup><a href="/bund/estg/45d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern" data-lli="0" target="_blank">§ 45d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung

<p>(1) <sup>1</sup>Wer nach <a href="/bund/estg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entrichtung der Kapitalertragsteuer" data-lli="11" target="_blank">§ 44 Absatz 1</a> dieses Gesetzes und nach <a href="/bund/invstg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds" data-lli="10" target="_blank">§ 7</a> des <a href="/bund/invstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Investmentsteuergesetzes</a> zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des <a href="/bund/ao/93c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch Dritte" data-lli="9" target="_blank">§ 93c</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> neben den in <a href="/bund/ao/93c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch Dritte" data-lli="8" target="_blank">§ 93c Absatz 1</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß <a href="/bund/estg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung" data-lli="7" target="_blank">§ 7 Absatz 5 Satz 1</a> des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach <a href="/bund/estg/44a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abstandnahme vom Steuerabzug" data-lli="6" target="_blank">§ 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2</a> vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde.</div></dd></dl><sup>2</sup>Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. <sup>3</sup>§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und <a href="/bund/ao/203a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte" data-lli="5" target="_blank">§ 203a</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> finden keine Anwendung.</p><p>(2) <sup>1</sup>Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person zustimmt. <sup>2</sup>Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.</p><p>(3) <sup>1</sup>Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des <a href="/bund/vvg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 59 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a> hat das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des <a href="/bund/estg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 6</a> zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland nach Maßgabe des <a href="/bund/ao/93c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch Dritte" data-lli="2" target="_blank">§ 93c</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. <sup>2</sup>Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler hierüber in Kenntnis gesetzt hat. <sup>3</sup>Neben den in <a href="/bund/ao/93c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch Dritte" data-lli="1" target="_blank">§ 93c Absatz 1</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> genannten Daten sind folgende Daten zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens sowie Vertragsnummer oder sonstige Kennzeichnung des Vertrages,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Laufzeit und garantierte Versicherungssumme oder Beitragssumme für die gesamte Laufzeit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angabe, ob es sich um einen konventionellen, einen fondsgebundenen oder einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt.</div></dd></dl><sup>4</sup>Ist mitteilungspflichtige Stelle nach Satz 1 das ausländische Versicherungsunternehmen und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, so kann abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung auf diese Angaben verzichtet werden. <sup>5</sup>Der Versicherungsnehmer gilt als Steuerpflichtiger im Sinne des <a href="/bund/ao/93c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch Dritte" data-lli="0" target="_blank">§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>. <sup>6</sup>§ 72a Absatz 4 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.</p>

Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Steuerpflicht

Einkommen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

Steuerfreie Einnahmen

Sanierungserträge

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Anteilige Abzüge

Gewinn

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Direktversicherung

Zuwendungen an Pensionskassen

Zuwendungen an Unterstützungskassen

Beiträge an Pensionsfonds

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

Aufwendungen für Rechteüberlassungen

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Bewertung

Pensionsrückstellung

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

Euroumrechnungsrücklage

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

(weggefallen)

Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Einnahmen

Werbungskosten

Pauschbeträge für Werbungskosten

Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

Sonderausgaben

Zusätzliche Altersvorsorge

Steuerbegünstigte Zwecke

Sonderausgaben-Pauschbetrag

Verlustabzug

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Vereinnahmung und Verausgabung

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

Nicht abzugsfähige Ausgaben

Die einzelnen Einkunftsarten

Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Veräußerung des Betriebs

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verluste bei beschränkter Haftung

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

§ 45e EStG

Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung