EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung

Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt

Auf Grund des § 8 Satz 1 Nummer 2 und 4 und des <a href="/bund/eu_fahrgrschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 4</a> des <a href="/bund/eu_fahrgrschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes</a> vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde.(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 geahndet werden können.

Eingangsformel EU-FahrgRSchV