EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat gemäß <a href="/eu/vo_eu_2013_606/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung und Vollstreckung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_606" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 606/2013</a> vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

(1) Eine in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, und ist dort vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.(2) Eine geschützte Person, die in dem ersuchten Mitgliedstaat eine in dem Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend machen will, hat der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats Folgendes vorzulegen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Kopie der Schutzmaßnahme, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die nach Artikel 5 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 erforderlichenfalls eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung gemäß Artikel 16.
 </dd>
 </dl>(3) Die Bescheinigung ist nur insoweit wirksam, als die Schutzmaßnahme vollstreckbar ist.(4) Ungeachtet dessen, ob die Schutzmaßnahme eine längere Gültigkeitsdauer hat, ist die Wirkung der Anerkennung gemäß Absatz 1 auf 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung, befristet.(5) Das Verfahren für die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.

Anerkennung und Vollstreckung

Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 1

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Zuständigkeitskonzentration

Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

Unterabschnitt 2

Zuständigkeit

Verfahren

Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Unterabschnitt 3

Übersetzung oder Transliteration

Örtliche Zuständigkeit

Anpassung eines ausländischen Titels

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Vollstreckungsabwehrantrag

Strafvorschriften

Abschnitt 4

(zu § 10 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 17 EUGewSchVG

Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel