EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

<p>Für die Zwangsvollstreckung ist das Familiengericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbezirk <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich die gefährdende Person aufhält oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.</div></dd></dl>Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.</p>

Örtliche Zuständigkeit

Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 1

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Zuständigkeitskonzentration

Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

Unterabschnitt 2

Zuständigkeit

Verfahren

Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Unterabschnitt 3

Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

Übersetzung oder Transliteration

Anpassung eines ausländischen Titels

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Vollstreckungsabwehrantrag

Strafvorschriften

Abschnitt 4

(zu § 10 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 19 EUGewSchVG

Örtliche Zuständigkeit